FDP will Berner Regierung zu neuen Hilfsmassnahmen verpflichten
Der Berner Regierungsrat soll erneut zum Notrecht greifen, um coronageschädigte Betriebe vor dem Konkurs zu retten. Das fordert die FDP-Fraktion.
Im Visier hat sie Betriebe insbesondere aus dem Sportbereich, die durch staatliche Covid-19-Massnahmen in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Der Regierungsrat verfüge über eine Notrechtskompetenz unabhängig von den Befugnissen des Bundesrats, heisst in dem am Freitag publizierten Motionstext.
Es brauche also keine ausserordentliche Lage im Sinne des Epidemiengesetzes, damit der Regierungsrat Notrecht erlassen könne. Das könne nötig sein, um grundsätzlich gesunde Unternehmen vor dem Niedergang zu bewahren.
Die FDP-Fraktion will zudem in der Wintersession des Grossen Rates eine Aussprache über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Massnahmen führen. Das Berner Kantonsparlament tagt ab dem 23. November.
Der bernische Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) hatte am Freitag in einem Interview mit der «Berner Zeitung» den Bundesrat in die Pflicht genommen. Der Bund solle erneut die ausserordentliche Lage ausrufen, das sei aus wirtschaftlicher und aus gesundheitspolitischer Sicht notwendig.
