Ersatzteile für Flab-Systeme in saudi-arabischem Besitz werden reexportiert
Die Einzelteile und Baugruppen von Flugabwehrsystemen wurden zu Reparatur- und Wartungszwecken in die Schweiz importiert und sollten nach Abschluss der Arbeiten wieder ausgeführt werden.
Im Oktober 2018 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF die Wiederausfuhr von in der Schweiz reparierten Einzelteilen und Baugruppen sowie von Ersatzteilen für Flugabwehrsysteme, die im Besitz von Saudi-Arabien sind, provisorisch blockiert. Der WBF-Vorsteher hat den Bundesrat am 3. Juli 2019 informiert, dass für diesen Beschluss keine gesetzliche Grundlage besteht und er das Ausfuhrverbot daher wieder aufhebt.
Die Einzelteile und Baugruppen von Flugabwehrsystemen wurden zu Reparatur- und Wartungszwecken in die Schweiz importiert und sollten nach Abschluss der Arbeiten wieder ausgeführt werden. Die Wiederausfuhr wurde am 31. Oktober 2018 zusammen mit der Lieferung von Ersatzteilen jedoch vorbeugend blockiert. Grund dafür war, dass zu diesem Zeitpunkt die internationale Gemeinschaft ihrer Missbilligung im Hinblick auf das Vorgehen von Saudi-Arabien immer stärker Ausdruck verlieh und der Beschluss der Organisation der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gegen das Land noch ausstand.
Mangels einer gesetzlichen Grundlage für den Bundesratsbeschluss, der die Wiederausfuhr blockiert, handelt es sich bei dieser Massnahme de facto um die Beschlagnahmung von Gütern, die bereits im Besitz von Saudi-Arabien sind.
Sämtliche Ausfuhrgesuche von Kriegsmaterial werden vom SECO auch weiterhin im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA geprüft. Im Einklang mit einem Bundesratsbeschluss vom April 2016 werden Gesuche für Güter, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen oder im Jemenkonflikt verwendet werden, systematisch abgelehnt.
