Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Der Kantonsrat Luzern hat am Dienstag
- Sandra Meyer-Huwyler (SVP) als Nachfolgerin von Kantonsrat Patrick Schmid sowie Claudia Wedekind (CVP) als Nachfolgerin von Kantonsrat Adrian Bühler vereidigt.
- eine Einzelinitiative von Samuel Zbinden (Grüne) für Stimmrechtsalter 16 überwiesen, und zwar mit 55 zu 60 Stimmen. Für die Überweisung einer Einzelinitiative genügt ein Drittel der Stimmen. Das Anliegen wird nun von einer Kommission geprüft.
-Ylfete Fanaj (SP) zur neuen Kantonsratspräsidentin gewählt. Regierungspräsident des Amtsjahres 2020 ist Reto Wyss (CVP).
- ein dringliches Postulat von Alois Hartmann (SVP) zur Rückzonungsstrategie des Kantons teilweise überwiesen.
- eine Motion von Daniel Keller (SVP) mit 57 zu 47 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat muss demnach prüfen, ob die Standorte von Radarkästen veröffentlicht werden sollen.
- ein Postulat von Helen Meier (SP) gutgeheissen, in dem es um eine «effektive» Koordinations- und Präventionsstelle zum Thema häusliche Gewalt geht.
- ein Postulat von Pia Engler (SP) über die Schulung von Fachpersonen zum Thema häusliche Gewalt abgelehnt.
- ein Postulat von Helen Schurtenberger (FDP) überwiesen. Darin geht es um die Finanzierung von Lücken im Jugendstrafrecht.
- eine Motion aus den Reihen der CVP mit 68 zu 43 Stimmen überwiesen, die eine Standesinitiative zum Thema Mutterschaftsschutz von Parlamentarierinnen verlangt.
- ein Postulat von Helene Meyer (SP) zur regionalen Kulturförderung teilweise erheblich erklärt.
- ein Postulat von Michael Ledergerber (SP) zur Umsetzung des Nachteilausgleichs erheblich erklärt.
- ein Postulat von Sara Agner (SP) zur Förderung von digitalen Lehrmitteln abgelehnt.
- Anfragen behandelt
- Vereidigungen vorgenommen.
