Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag den zweiten Teil der Asylreform - das neue Gesetz über die Asylsozialhilfe - fertig beraten und in erster Lesung mit 100 zu 50 Stimmen verabschiedet
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag:
- den zweiten Teil der Asylreform - das neue Gesetz über die Asylsozialhilfe - fertig beraten und in erster Lesung mit 100 zu 50 Stimmen verabschiedet.
- die Revision des Wasserversorgungsgesetzes unter Dach gebracht. Damit kann der stark defizitäre Wasserfonds saniert werden.
- einen Nachkredit von 21,2 Millionen Franken für Rückstellungen im Abfallfonds bewilligt.
- einstimmig einen überparteilichen Vorstoss überwiesen, der vom Energiekonzern BKW eine aktive Rolle bei der Realisierung des Wasserkraftwerks am Triftgletscher wünscht.
- eine FDP-Motion zur Erhöhung der Nettoinvestitionen des Kantons Bern auf mindestens 500 Millionen Franken pro Jahr mit 102 zu 22 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen.
- mit der Annahme einer überparteilichen Finanzmotion die Erziehungsdirektion davor verschont, eine bei den 10. Schuljahren gekippte Sparmassnahme in der Höhe von 10 Millionen Franken anderweitig zu kompensieren.
- zwei dringlichen SVP-Vorstössen zugestimmt, die einen früheren Kürzungsentscheid des Parlaments zu Lasten finanzschwacher Gemeinden beim Finanz-und Lastenausgleich korrigieren.
- einstimmig die Jahresrechnung 2018 des Kulturförderungsfonds genehmigt.
- ein Postulat zur Einführung von Mindestpensen bei Lehrkräften mit 80 zu 54 Stimmen abgelehnt.
