Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments
Der bernische Grosse Rat hat am Montag
- die Bernerin Tabea Rai von der Alternativen Linken in seine Reihen aufgenommen. Sie ersetzt Christa Ammann, die im Mutterschaftsurlaub weilt.
- eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine verabschiedet.
- einer Teilrevision der grossrätlichen Geschäftsordnung einstimmig zugestimmt. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Interessenbindungen der Grossratsmitglieder mit zusätzlichen Angaben ergänzt werden.
- einer Revision des Informationsgesetzes zugestimmt. Den Artikel zur Medienförderung hat der Rat zurück in die Kommission geschickt, um offene Fragen zu klären. Das übrige Gesetz verabschiedete er in erster Lesung mit 143:0 Stimmen.
- in zweiter Lesung das Finanzkontrollgesetz einstimmig mit 129 Stimmen verabschiedet. Es siedelt die Aufsicht näher beim Parlament an. Das Gesetz regelt auch die Zuständigkeit der Finanzkontrolle als Meldestelle für Missstände in der kantonalen Verwaltung, bei Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.
- in zweiter Lesung dem Gesetz über die digitale Verwaltung zugestimmt mit 135 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung.
- einen Vorstoss mit 88 zu 38 Stimmen angenommen und als erledigt abgeschrieben, der verlangte, dass sich der Kanton Bern bei der Konferenz der Kantone für einen Runden Tisch zwischen dem Bund und den Kantonen einsetzt. Dies zum Thema «verlässliche und belastbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union».
