Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments
Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag
- einen Kredit von 22 Millionen Franken für den Betrieb des Swiss Center for Design and Health in Bern in den Jahren 2022 bis 2029 genehmigt. Das Geld soll zusammen mit Bundesgeldern den weiteren Aufbau des 2019 gegründeten Zentrums sicherstellen.
- der Kantonsregierung den Auftrag gegeben, alle Schulräume in den Berner Mittelschulen mit einem CO2-Messgerät auszustatten.
- bewilligt, dass der Kanton Bern wegen der Coronapandemie im laufenden Jahr den Gastgewerbebetrieben die Alkoholabgabe erlassen darf. Es geht um einen Einnahmeverzicht von 1,8 Millionen Franken. Schon 2020 wurde diese Abgabe erlassen. Dieses Geld fliesst zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in den Fonds für Suchtprobleme der kantonalen Gesundheits- und Integrationsdirektion (GSI). Der Grosse Rat genehmigte auch eine Einlage in diesen Fonds in gleicher Höhe.
- der Kantonsregierung eine Motion zum Militärflugplatz Unterbach bei Meiringen überwiesen. Der Rat fordert, die Kantonsregierung müsse sich für den Erhalt und den Ausbau der Arbeitsplätze rund um diese Anlage einsetzen. Dies als Kompensation des Fluglärms.
