Bürgerliche zerzausen Stadtberner Budget 2024
FDP und SVP üben Kritik an der Berner Stadtregierung. Sie sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Stadt finanzpolitisch auf dem Holzweg sei.
Mit dem tiefroten Budget verkenne der Gemeinderat die Zeichen der Zeit, teilte die FDP/JF-Stadtratsfraktion am Donnerstag, 15. Juni 2023, mit.
Das Budget 2023 sei in der rot-grün dominierten Stadt mit nur 55,8 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.
Wer gehofft habe, dass der Gemeinderat dies zum Anlass für eine Korrektur seiner verfehlten Finanzpolitik nehme, sehe sich eines Besseren belehrt.
Der Schuldenberg drohe anzuwachsen
Die Freisinnigen kritisieren unter anderem den Ausbau der Verwaltung, der in diesem Ausmass nicht nachvollziehbar sei.
Der Schuldenberg drohe bis Ende 2024 auf 1,4 Milliarden Franken anzuwachsen.
Der Gemeinderat verfehle seine finanzpolitischen Ziele erneut deutlich, seine Finanzstrategie sei «für die Mülltonne».
Die SVP will das Budget im Stadtrat zurückweisen
Auch aus Sicht der SVP hat die Stadt ein Ausgabenproblem. Die immer reichlicher fliessenden Steuererträge würden immer noch mit vollen Händen ausgegeben.
Die SVP will das Budget im Stadtrat zurückweisen. Vom Gemeinderat verlangt sie eine konkrete Verzichtsplanung und die Priorisierung der Aufgaben.
«Eine moderate Steuersenkung sollte dabei noch drin liegen», schreibt die Partei.
