Der Berner Stadtrat soll beim städtischen Energieversorger ewb gemäss einer Richtlinienmotion auf einen sofortigen Import-Stopp von russischem Erdgas pochen.
Ukraine-Krieg
Europa bezog im März mehr russisches Erdgas als zuvor. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/AP/SERGEI CHUZAVKOV

Mit 47 zu 16 Stimmen überwies der Stadtrat am Donnerstag, 5. Mai 2022, eine entsprechende Richtlinienmotion. Der Vorstoss stammt von den Fraktionen GB/JA, SP/Juso, GFL/EVP und AL/PdA. Es gehe nicht an, dass Stadtberner Haushalte mit ihrem Gaskonsum den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine mitfinanzierten.

Der Gemeinderat wollte den Vorstoss bloss in der unverbindlichen Form des Postulats entgegennehmen. Energie Wasser Bern (ewb) beziehe das Erdgas über die regionale Gasverbund Mittelland AG, also eine der vier Regionalgesellschaften von Swissgas. Diese wiederum beschaffe das Gas primär auf den europäischen Märkten.

Was die Herkunft des Erdgases betreffe, sei der Spielraum des Stadtberner Energieversorgers also eingeschränkt. Die europäischen Länder arbeiteten aber bekanntlich gemeinsam mit der EU mit Hochdruck daran, die Abhängigkeiten von russischem Gas zu reduzieren.

Gegen die Motion wandten sich FDP-, SVP- und Mitte-Fraktion. «Könnten wir von heute auf morgen aussteigen, würden wir das sicher tun», sagte Simone Richner (FDP). Doch sei das leider nicht möglich. So sah es auch Alexander Feuz (SVP): Die Motion töne gut, sei aber realitätsfremd. Sie schaffe Probleme, anstatt sie zu lösen.

Die Motionäre liessen sich davon nicht beirren. Der Druck müsse von unten kommen, sagte etwa Franziska Geiser (Grünes Bündnis). «Wir können selber nichts machen» sei keine legitime Haltung in der gegenwärtigen Krise und angesichts des grauenvollen Kriegs in der Ukraine.

Unumstritten war in der Debatte die zweite Forderung der Motion. Der Gemeinderat soll den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, «damit Bern auch mittelfristig nicht mehr mit Öl und Gas aus undemokratischen Staaten versorgt wird».

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