Berner Stadtrat offen für ein Altersreglement
Die Stadt Bern soll ein Altersreglement erhalten. In erster Lesung stiess die Vorlage am Donnerstag im Stadtrat mehrheitlich auf ein positives Echo.
Das Reglement soll die Angebote und Schwerpunkte der Stadtberner Alterspolitik festlegen. Auch sollen bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden.
Für die Basisversorgung der älteren Bevölkerung ist der Kanton zuständig. Die Gemeinden können freiwillig zusätzliche Angebote bereitstellen, so wie dies die Stadt Bern schon seit Jahren macht.
Das Altersreglement soll auch verbindliche Ziele nennen. Die Stadt soll sich beispielsweise zu einer altersgerechten Gestaltung des öffentlichen Raums verpflichten und zu einem hindernisfreien Zugang zum öffentlichen Verkehr.
Die SVP warf dem Gemeinderat vor, er spiele mit verdeckten Karten. Die Folgekosten des Reglements seien nicht klar. Heisse man die Vorlage in dieser Form gut, kaufe man die Katze im Sack. Doch der Nichteintretensantrag der SVP wurde abgelehnt.
In der Stadt Bern leben zurzeit über 24'000 Menschen im Alter von 65 Jahren und älter. Dies entspricht einem Bevölkerungsanteil von über 16 Prozent - Tendenz steigend. Dass die ältere Bevölkerung insgesamt stärker wachse als die Gesamtbevölkerung, unterstreiche die Bedeutung der städtischen Alterspolitik, wurde im Parlament betont.
Mit dem Altersreglement soll auch die Grundlage für die Auslagerung des städtischen Pflegeheims Kühlewil gelegt werden. Die Stadt will den Betrieb bekanntlich einer Aktiengesellschaft überlassen, an der die Stiftung Siloah aus Gümligen zu 80 Prozent beteiligt sein soll. Die Stadt Bern würde nur noch eine Minderheitsbeteiligung halten.
Diesen Plänen will Zora Schneider (PdA) im Reglement einen Riegel schieben. «Eine Privatisierung des Altersheims ist schädlich und unnötig», betonte sie.
Über ihren Antrag wird in der zweiten Lesung entschieden. Über die Neupositionierung von Kühlewil wird der Stadtrat zudem nach den Sommerferien im Rahmen einer separaten Vorlage befinden.
