Berner Stadtrat nimmt Spardebatte in Angriff - Über 120 Anträge
Im Kampf gegen tiefrote Zahlen führt der Berner Stadtrat am (heutigen) Donnerstag eine erste grosse Spardebatte. Sie dreht sich um das Budget 2021.
Dass der Voranschlag ein Defizit ausweisen wird, ist schon jetzt klar. Die Frage ist, wie hoch es ausfallen wird.
Der Gemeinderat präsentierte im Juni eine Liste von Massnahmen, die das Budget um insgesamt 23,5 Millionen Franken entlasten sollen. Dabei sind alle fünf Direktionen von harten Kürzungen betroffen. Die Stadtregierung möchte das Defizit so auf gut 37 Millionen Franken begrenzen.
Doch viele Sparmassnahmen sind im Stadtrat umstritten. Änderungsanträge aller Art kommen von den vorberatenden Kommissionen und den einzelnen Parteien. Dem Parlament liegen insgesamt 121 Anträge vor.
Wie auch immer die bis spätabends dauernde Debatte ausgeht: Das grosse Streichkonzert folgt erst nach den Wahlen vom kommenden November.
Denn der Gemeinderat möchte den Haushalt nachhaltig um mehrere Dutzend Millionen entlasten. Sämtliche Ausgaben der Stadt sollen auf den Prüfstand kommen.
Wo er wieviel sparen will, gibt der Gemeinderat Anfang 2021 bekannt. Anschliessend muss sich der Stadtrat an die Arbeit machen.
Die Sparzwänge sind für die Stadt Bern ungewohnt. Jahrelang wies sie hohe Überschüsse aus. Erst 2019 rutschte Bern wegen rückläufiger Steuereinnahmen in die roten Zahlen. Die Coronakrise in diesem Frühling verschärfte die Situation noch.
