Berner Regierung will mit Notrecht Wirtschaft stützen

Die Berner Regierung greift zu Notrecht, um die Wirtschaft des Kantons Bern zu stützen. Die Staatskanzlei erarbeitet mit den Direktionen im Eilverfahren eine Notverordnung.

Wie der bernische Staatsschreiber Christoph Auer am Donnerstag an einer per Livestream übertragenen Medienkonferenz sagte, wird die Kantonsregierung diese Notverordnung am Freitag oder Samstag beraten und dann rasch in Kraft setzen.

Der Regierungsrat stützt sich auf Artikel 91 der Kantonsverfassung. Er ermöglicht es der Regierung, Massnahmen zu ergreifen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen.

Die Notverordnung soll die nötigen Rechtsgrundlagen enthalten, damit der Kanton Gesundheitsversorgungseinrichtungen, Industrie, Gewerbe und Selbständige finanziell entlasten kann. So sind alle Direktionen und die Staatskanzlei beauftragt abzuklären, welche Steuern, Gebühren oder Abgaben für die kommenden drei Monate gestundet oder allenfalls erlassen werden können.

Weiter hat der Regierungsrat die Finanzdienste der Direktionen und Ämter angewiesen, sämtliche offenen Rechnungen bis 250'000 Franken, bei denen der Kanton Auftraggeber ist, unverzüglich vollständig oder mit einer ersten vorgezogenen Teilzahlung zu begleichen.

Als weitere Sofortmassnahme kann die Standortförderung des Kantons Bern ihre Einzelbetriebsförderung zusätzlich auf bereits laufende Forschungs- und Entwicklungsprojekte von Berner Unternehmen ausweiten. Für weiterführende Förderinstrumente werden der Standortförderung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Schliesslich prüft die Finanzdirektion, welche kurzfristigen Möglichkeiten für die Einrichtung von Überbrückungskrediten und/oder Garantien bestehen. Sie führt diesbezüglich mit Banken Gespräche. Die Sicherheitsdirektion wurde zudem beauftragt abzuklären, inwieweit sich Mittel des Lotteriefonds zur Finanzierung ausserordentlicher Massnahmen bereitstellen lassen.

Es gehe weniger um die Höhe der Beiträge als, dass der Kanton Bern die Wirtschaft unterstützen könne: So beantwortete Regierungspräsident Christoph Ammann die Frage, wieso die Berner Regierung nicht einen bestimmten Betrag nenne, mit dem sie die Berner Wirtschaft stützen wolle.

Ammann appellierte an den Bundesrat, mutige und deutliche Schritte zu machen. Es gelte, in der Schweiz und im Kanton Bern Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu retten.

Der Kanton Bern hat von den Unternehmen seit Anfang Februar über 5000 Gesuche für Kurzarbeit erhalten. Allein am Dienstag dieser Woche waren es 2100. Die Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen haben deshalb mit der Rekrutierung von zusätzlichem Personal begonnen. Dasselbe gilt für die Arbeitslosenkassen.

Die Schalter dieser Behördenstellen sind geschlossen worden, sodass sich das Personal voll mit den Gesuchen für Kurzarbeit beschäftigen kann. Beim kantonalen Amt für Arbeitslosenversicherung wird Personal der Kantonalen Gebäudeversicherung eingesetzt, damit der Arbeitsaufwand bewältigt werden kann.

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg sagte, im Kanton Bern gebe es nun mehr als 280 Covid-19-Fälle. Die Zunahme um rund 80 Fälle vom Mittwoch auf Donnerstag zeige, dass der Kanton Bern am Anfang einer Welle stehen, welche über den Kanton Bern schwappen werde. 30 Covid-19-Kranke seien hospitalisiert, sechs in der Intensivstation.

Alle verfügbaren Kräfte stünden im Einsatz - nicht dringende Interventionen würden verschoben. Schnegg dankte der chinesischen Partnerstadt des Kantons Bern Shenzhen, welche Schutzmaterial in die Schweiz schicke, darunter 15'000 Schutzmasken für den Kanton Bern. Dieses Material sei im Anflug.

Die Arbeiten am Aufbau von Coronavirus-Testzentren verlaufen nach Angaben des Kantons intensiv. Aufgrund der rasant steigenden Nachfrage nach Testmaterial können aber vorerst keine Drive-In-Testzentren eingerichtet werden.

Die Sozialpartner des Kantons Bern begrüssen die von der Regierung angekündigte Notverordnung. Sie erwarten, dass rasch Überbrückungsleistungen in die Wirtschaft fliessen.

Der Gewerbeverband Berner KMU, der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, die Berner Arbeitgeber und der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern finden, der Weg über Notrecht sei der richtige.