Berner Parteien froh über schwarze Null - Kritik an Steuersenkungen
Die Rechnung 2020 des Kantons Bern löst gemischte Reaktionen aus. Grüne und EVP anerkennen, dass der Kanton trotz Covid in den schwarzen Zahlen blieb. Sie fordern aber, dass die Politik bei den Steuersenkungen über die Bücher geht.
Für die EVP ist «sonnenklar», dass sich die Krise nicht mit Steuersenkungen überwinden lasse, wie das mantra-mässig von manchen Parteien postuliert werde. Es sei höchst fragwürdig, an einer Steuerstrategie festzuhalten, die vor der Pandemie unter ganz anderen Voraussetzungen beschlossen worden sei.
Die Grünen weisen in ihrem Communiqué vom Dienstag darauf hin, dass ausserordentliche Ausschüttungen der Nationalbank die Berner Staatsrechnung gerettet hätten. Erschreckend seien aber die Einbrüche bei den Steuereinnahmen von 154 Millionen Franken - und das für das Steuerjahr 2019, also vor der Pandemie.
Die per 2021 gewährten linearen Steuersenkungen seien verantwortungslos und müssten im nächsten Budget dringend korrigiert werden. Die Grünen verlangen ein Steuersenkungsmoratorium und ausserdem ein Impulsprogramm für die Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz.
Der Überschuss von 40 Millionen Franken ist auch aus Sicht des Bernischen Staatspersonalverbandes (BSPV) erfreulich. Das Personal habe mit einem Minderaufwand von 25 Millionen Franken gegenüber dem Budget seinen Beitrag zum guten Ergebnis geleistet.
Mit diesem Jahresabschluss wäre fürs Personal für 2021 auch das ursprünglich budgetierte Lohnsummenwachstum von 0,7 Prozent möglich gewesen, schreibt der BSPV. Der Grosse Rat hatte sich für 0,3 Prozent entschieden, das ermöglichte Einsparungen von neun Millionen Franken. «Aufgrund der neusten Zahlen wäre das wohl nicht nötig gewesen», stellt der Personalverband fest.
