Berner Kantonsparlament nimmt neuen Anlauf für Energiegesetz

Rund drei Jahre nach dem Scheitern des kantonalen Energiegesetzes an der Urne hat der Berner Grosse Rat am Mittwochabend die Beratung der Neuauflage der Vorlage aufgenommen.

Kantonsparlament Bern — Das Berner Kantonsparlament. (Archivbild) - Keystone

Das Eintreten auf die Vorlage war im Rat unbestritten. Zu einzelnen Artikeln liegen Rückweisungsanträge an die Kommission vor. So will die SP, dass Öl- und Gasheizungen grundsätzlich durch erneuerbare Systeme ersetzt werden. Die Neuauflage des Energiegesetzes sieht kein entsprechendes Verbot vor.

Auf bürgerlicher Seite umstritten ist die im Gesetz vorgesehene Pflicht, gut geeignete Dachflächen bei Neubauten und Dachsanierungen mit einer Solaranlage auszustatten.

Der Sprecher der vorbereitenden Baukommission, Daniel Klauser (Grüne/Bern), verwies auf den vom Stimmvolk angenommenen Klimaschutzartikel in der Berner Kantonsverfassung. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes auf nationaler Ebene brauche es nun «erst recht» Regelungen in den Kantonen, sagte Klauser.

Wenn man die Ziele der Klimaneutralität erreichen wolle, müsse man den Ersatz der fossilen Energien jetzt angehen. Im Kanton Bern werden immer noch 90'000 Ölheizungen betrieben.