Bern: Taxireglement soll total revidiert werden
Der Gemeinderat der Stadt Bern will das Taxireglement total revidieren. Zudem beantragt er 390'000 Franken für die Sanierung der Turnhalle Altenberg.
Vorlagen befinden. Zur Abstimmung kommen das Budget 2027 der Stadt Bern sowie die Planung Riedbachstrasse 8, 9, 10 und 12 (Zentrum Bethlehem).
Städtisches Taxireglement muss angepasst werden
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat eine Totalrevision des städtischen Taxireglements.
Grund dafür ist die neue kantonale Gesetzgebung zum berufsmässigen Personentransport, welche neben Taxis neu auch plattformbasierte Fahrdienste und weitere Formen des Personentransports regelt. Mit dem neuen Reglement über berufsmässige Personentransporte durch Taxis und andere Fahrzeuge (BPTR) werden die städtischen Bestimmungen an das kantonale Recht angepasst.
Zudem wird das Gebührenreglement an die neue Gesetzgebung angepasst. Diese Änderungen betreffen vor allem die Schaffung von neuen Gebührenpositionen in Bezug auf die neuen Bewilligungen für «andere Fahrzeuge für den berufsmässigen Personentransport». Neu sollen zudem sämtliche Bewilligungen für fünf statt drei Jahre gelten.
Nachkredit für Sanierung der Turnhalle Altenberg
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Nachkredit von 390'000 Franken zum Baukredit für die Teilsanierung der Turnhalle Altenberg. Im Oktober 2025 musste die Turnhalle wegen statischer Mängel am Dachtragwerk kurzfristig gesperrt werden.
Ingenieurabklärungen im Rahmen der geplanten Sanierung hatten eine erhebliche Überbelastung der Dachkonstruktion ergeben.
Die als Sofortmassnahme erforderliche Verstärkung des Dachtragwerks war im 2024 vom Stadtrat bewilligten Kredit von rund 3 Millionen Franken nicht enthalten. Deshalb ist ein Nachkredit erforderlich.
Verlängerung der Kredite für Revision der baurechtlichen Grundordnung
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Weiterführung der Verpflichtungskredite für die Revision der baurechtlichen Grundordnung (BGO-Revision) in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Franken mit einer Laufzeit von fünf Jahren bis Mitte 2032.
Der Stadtrat hatte 2021 entsprechende Verpflichtungskredite für befristete Stellen in der Präsidialdirektion und der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie sowie einen Investitionskredit für externe Leistungen gesprochen. Aufgrund der hohen Komplexität des Projekts und längerer Verfahren hat sich der Zeitplan verzögert; die Volksabstimmungen zu den drei Teilrevisionen sind nun für 2028, 2030 und 2032 vorgesehen.
Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Aufenthaltsraum «La Gare»
Die Stadt Bern hat den Leistungsvertrag für den Aufenthaltsraum «La Gare» beim Hauptbahnhof Bern für Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit für das Jahr 2027 genehmigt. Vergütet werden sollen die Leistungen von «La Gare» im Jahr 2027 mit 297'636 Franken. Das Angebot ist für den Lastenausgleich mit dem Kanton berechtigt.
«La Gare» ist seit 2005 ein Aufenthaltsraum für Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit. Er wird von der Stiftung Contact betrieben. Er umfasst einen Raum mit 30 Sitzplätzen und eine Küche zur Zubereitung von Tee, Kaffee und einfachen Mahlzeiten. Die Mahlzeiten werden zum Selbstkostenpreis abgegeben.
