Bern: Gemeinderat sieht Lücken im Integrationsprogramm
Der Kanton hat den Entwurf für das Integrationsprogramm 2028–2032 in die Konsultation geschickt. Die Stadt Bern vermisst Massnahmen für Frauen und Jugendliche.
Der Kanton Bern hat einen Entwurf für das vierte Kantonale Integrationsprogramm 2028-2032 (KIP 4) in die Konsultation geschickt. Der Gemeinderat sieht in der Vorlage gewichtige Lücken in Bezug auf die soziale Integration, die Zielgruppen der Frauen und Jugendlichen, aber auch in Bezug auf die Bekämpfung von Rassismus.
Seit 2014 bündeln Bund und Kantone ihre Anstrengungen im Bereich der spezifischen Integrationsförderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen von Kantonalen Integrationsprogrammen (KIP). Ziel der Programme ist es, die Integrationspolitik landesweit abzustimmen, gemeinsame strategische Ziele zu formulieren und Förderbereiche zu bündeln. Für die Förderperiode 2028 bis 2032 (KIP 4) sieht das Staatsekretariat für Migration (SEM) eine Weiterführung des Systems vor und definiert die Förderung von Frauen als neuen Schwerpunkt.
Die kantonale Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern hat die Umsetzung von KIP 4 in die Konsultation geschickt. Der Gemeinderat weist in seiner Antwort auf verschiedene gewichtige Lücken in der Vorlage hin.
Eine zentrale Schwäche des vorliegenden Programms liegt nach Ansicht des Gemeinderates in der weitgehenden Vernachlässigung der strukturellen Faktoren, welche der Teilhabe der Migrationsbevölkerung im Weg stehen. Neben den Faktoren Sprache, Arbeitsmarkt und Ausbildung sollten Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens wie Zugehörigkeit und Teilhabe ergänzt werden.
Auch auf die explizite Erwähnung des Programmziels «Rassismusprävention», wie es seitens SEM vorgesehen ist, wird im KIP-Entwurf verzichtet. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Rassismus erst dann effektiv bekämpft werden kann, wenn das Problem auch beim Namen genannt wird.
Lücken bei Kindern, Jugendlichen und Frauen
Bei den Massnahmen zur Frühen Kindheit empfiehlt der Gemeinderat neben den Kitas auch die Spielgruppen als bestehende Struktur in das KIP 4 aufzunehmen. Spielgruppen sind ein wichtiges Angebot insbesondere für Familien, welche ihre Kinder aus verschiedenen Gründen nicht in einer Kita betreuen lassen.
Sie ermöglichen einen niederschwelligen Zugang zur Frühförderung und ihre Wirksamkeit für die Sprachförderung ist erwiesen.
Grosse Lücken sieht der Gemeinderat auch im Bereich der spätzugezogenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zwar im kantonalen Integrationsgesetz als wichtige Zielgruppe benannt, im vorliegenden Entwurf jedoch nicht spezifisch berücksichtigt werden. Nicht greifbar wird zudem, wie der Schwerpunkt «Integration von Frauen» im KIP 4 umgesetzt werden soll. Hierzu werden keine konkreten Massnahmen vorgeschlagen.
Insbesondere alleinerziehende Frauen haben jedoch weiterhin deutlich erschwerte Zugänge zum Arbeitsmarkt.
Leistungen der Gemeinden abbilden
Schliesslich wird nach Auffassung des Gemeinderats die Rolle der Gemeinden zu wenig berücksichtigt. So investiert die Stadt Bern namhafte eigene Mittel in die Sprachförderung und die Erwerbsintegration von Frauen. Diese Leistungen und Ressourcen sollten explizit miteinbezogen werden.
