Berner Stadtratsmitglieder fordern konsequente Amtszeitbeschränkung
Berner Politiker fordern strengere Amtszeitbeschränkungen, um politische Manipulationen zu verhindern.
Berner Stadträtinnen und Stadträte sollen während höchstens drei Legislaturen im Stadtparlament mitwirken dürfen. Das fordern Stadtratsmitglieder aus PdA, AL, GFL, Mitte und FDP in einer Motion. Sie wollen damit einen Trick zur Umgehung der Amtszeitbeschränkung verhindern.
Dem Vorstoss zufolge sollen gewählte Städträtinnen und Stadträte höchstens zweimal wiedergewählt werden können. Wer in den Stadtrat nachrückt, soll wiederum dreimal wiedergewählt werden können. Danach müsse in jedem Fall eine mindestens vierjährige Frist gelten, ehe eine Wiederwahl möglich sei, so die Forderung.
Eine Amtszeitbeschränkung «fördert die regelmässige Erneuerung und Innovation in der Politik», schrieben die Motionärinnen und Motionäre. Ausserdem werde die Konzentration von Macht auf Einzelpersonen dadurch begrenzt, wodurch politische Prozesse ausgewogener seien.
Im Berner Stadtrat gilt heute bereits eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren. Hintergrund des Vorstosses ist allerdings ein «Buebetrickli» zur Umgehung besagter Beschränkung, der in Vergangenheit schon mehrere Mitglieder angewendet haben. «Dem soll nun ein Riegel geschoben werden», hiess es in der Motion.
Umgehung von Amtszeitbeschränkungen
Zuletzt griff SVP-Mitglied Alexander Feuz in die Trickkiste. Kurz vor Ablauf seiner Amtszeitbeschränkung trat er aus dem Stadtrat zurück – und wurde bei den darauffolgenden Neuwahlen im vergangenen November wiedergewählt. Sein Fraktionskollege Ueli Jaisli tat das gleiche im Jahr 2016.
