Bern: Kanton soll mit BKW-Dividenden die Energiewende vorantreiben

Er überwies am Dienstag einen Vorstoss, den Hans Jörg Rüegsegger (SVP) zusammen mit Parlamentariern von links bis rechts eingereicht hatte. Die Motionäre wiesen darauf hin, dass die BKW dem Kanton allein für 2020 eine Dividende von gut 66 Millionen Franken ausgeschüttet habe.

Zumindest ein Teil dieses Geldes solle dazu dienen, der Energiewende im Kanton Bern Schub zu verleihen. Die Motionäre nannten mehrere konkrete Möglichkeiten, wie Photovoltaik-Anlagen gefördert werden könnten.

Die Vorschläge fanden eine Mehrheit dank den Stimmen von SP, Mitte, Grünen, glp und einem Teil der EVP, wie ein Blick auf die Abstimmungsprotokolle zeigt. Auch einige Mitglieder von SVP und FDP stimmten manchen Vorschlägen zu.

Gegner des Vorstosses machten vergeblich geltend, dass es sich um ein «Nullsummenspiel» handle. Weise man die Millionen neu einem zweckgebundenen Fonds zu, fehle das Geld in der Laufenden Rechnung. Dort stünde das Geld ebenso für die Förderung von erneuerbare Energien zur Verfügung, wenn dies der politische Wille sei.

Auch Energieminister Christoph Ammann (SP) warnte vor dem Vorstoss. Die Zweckbindung einer Dividende sei ein Holzweg. Wegen der schwankenden Dividenden gebe es keine Planungssicherheit. Erneuerbare Energien fördere man besser auf dem ordentlichen Weg, ohne Spezialfinanzierung.

Anders sah es die Ratsmehrheit. Zum Ende der Legislatur könne ein wichtiges Zeichen zugunsten der erneuerbaren Energien gesetzt werden. Der Regierungsrat muss nun eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes vorlegen.