«Amtsbezirk Moutier» wird aus der Kantonsverfassung gestrichen
Der bernische Grosse Rat will einstimmig die Bezeichnung «Amtsbezirke Courtelary, Moutier oder La Neuveville» aus der Kantonsverfassung streichen.
Mit dem Übertritt von Moutier in den Kanton Jura muss die Berner Kantonsverfassung leicht angepasst werden, wie Verena Aebischer, Sprecherin der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen, am Montag im Grossen Rat sagte. Auch einige Gesetze müssten geändert werden, dies werde jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Konkret soll der Begriff «Amtsbezirk Moutier» aus der Verfassung gestrichen werden. Bei dieser Gelegenheit werde allgemein der Begriff des Amtsbezirks aus dem Text gestrichen. Seit dem Jahr 2010 wird der Kanton in Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise und nicht mehr in Amtsbezirke unterteilt.
Verfassungsänderung auf dem Weg zur Volksabstimmung bis Herbst 2024
Um den Zeitplan für den Wechsel der Stadt Moutier in den Kanton Jura einhalten zu können, müsse die Verfassungsänderung bereits jetzt vom Parlament beraten werden. Der Kantonswechsel ist auf den 1. Januar 2026 terminiert.
Die Verfassungsänderung wird zwingend in einer zweiten Lesung dem Grossen Rat erneut unterbreitet. Anschliessend unterliegt die Vorlage einer Volksabstimmung. Das Ziel der Staatskanzlei ist, im Herbst 2024 die Vorlage an die Urne zu bringen.
Am selben Datum soll die Berner Stimmbevölkerung über das Konkordat – eine Art Transfervertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura – abstimmen.
