Wie der Kanton Basel-Stadt mitteilt, stellt der Regierungsrat der «Zukunfts-Initiative» und der «Guten-Luft-Initiative» zwei Gegenvorschläge gegenüber.
Veloweg
Eine Velofahrerin auf dem Veloweg. - Keystone

2021 hat der Verein umverkehR die beiden Volksinitiativen «für eine zukunftsfähige Mobilität » und «für ein gesundes Stadtklima» eingereicht. Die Initianten fordern einen raschen Ausbau des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs sowie der Grünflächen und Bäume zu Lasten des bestehenden Strassenraums.

Konkret sollen dem motorisierten Individualverkehr innert zehn Jahren insgesamt 480'000 Quadratmeter entzogen werden, was fast der ganzen Fläche des Gotthelf-Quartiers oder 68 Fussballfeldern entspricht. Diese Fläche soll neu begrünt werden beziehungsweise umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung stehen.

In ihrer grundsätzlichen Stossrichtung entsprechen diese Forderungen der Klimapolitik sowie der angestrebten Verkehrs- und Siedlungsentwicklung des Kantons. Die Forderungen der Initianten gehen allerdings sehr weit. Der Regierungsrat befürchtet, dass der Verkehrsfluss gefährdet wäre, insbesondere auch mit Blick auf den Wirtschaftsverkehr, die Infrastrukturversorgung und die Blaulichtorganisationen.

Es kommt hinzu, dass umfangreiche Eingriffe in den Strassenraum nötig wären. Die zusätzlichen Baustellen wären mit erheblichen Belastungen für die Anwohnerschaft verbunden.

140'000 Quadratmeter für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr als Gegenvorschlag

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat daher vor, den Initiativen jeweils einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Gegenvorschlag zur Zukunfts-Initiative sieht vor, bis 2033 mindestens 140'000 Quadratmeter Fläche zugunsten des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs zu schaffen.

100'000 Quadratmeter unversiegelter Flächen sollen geschaffen werden

Der Gegenvorschlag zur Guten-Luft-Initiative umfasst die Schaffung von mindestens 100'000 Quadratmetern unversiegelter Flächen sowie 1000 Baumneupflanzungen auf öffentlichem Grund im selben Zeitraum. Die beiden Gegenvorschläge decken somit zusammen eine Fläche von rund 34 Fussballfeldern ab.

Die Gegenvorschläge verfolgen inhaltlich und räumlich breitere Ansätze, als dies die beiden Initiativen vorsehen. Neben der Umwandlung des bestehenden Strassenraums mittels Reduktion von Fahrspuren und Parkplätzen sehen die Gegenvorschläge auch vor, neue Flächen mit Fuss- und Velobrücken im Strassenraum zu schaffen.

Auch Arealentwicklungen werden berücksichtigt, da hier künftig neue Verbindungen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr sowie entsiegelte Flächen entstehen und Bäume gepflanzt werden.

Der Regierungsrat erachtet die Gegenvorschläge als ambitioniert, aber realistisch. Sie leisten einen positiven Beitrag zur stadtgerechten und klimaschonendenden Mobilität wie auch zur Reduktion von Hitzebelastung und Trockenheit im Stadtraum.