Referendum gegen direkten Steuerabzug vom Lohn in Basel-Stadt steht
Das Referendum der Wirtschaftsverbände und bürgerlicher Parteien gegen den direkten Steuerabzug vom Lohn im Kanton Basel-Stadt ist zustande gekommen. Das Komitee reichte am Dienstag 2644 Unterschriften ein, wie es in einer Medienmitteilung heisst.
Der Arbeitgeberverband Region Basel, der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Handelskammer beider Basel hatten das Referendum im November angekündigt. Sie befürchten, dass der direkte Steuerabzug zu einer Schuldenverlagerung führe, keine Lösung für Steuerschulden bringe und eine bürokratische Belastung für die Wirtschaft verursache.
Mit ihrem Referendum wollen die Wirtschaftsverbände die Umsetzung eines Gegenvorschlags zu einer inzwischen von der SP zurückgezogenen Initiative verhindern. Der vom Grossen Rat angenommene Gegenvorschlag der linken Kommissionsminderheit sieht einen Pauschalabzug vom Lohn von zehn Prozent in Basel und fünf Prozent in Riehen und Bettingen vor.
Die Sozialdemokraten hatten ihre Initiative «Keine Schulden dank Direktabzug» im September 2023 eingereicht. Mit dieser forderten sie, dass die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden und dass die Arbeitgebenden den Betrag direkt an die Steuerverwaltung überweisen.
