Regierung

    Basler Regierung will Zahl ihrer Mitglieder nicht reduzieren

    Keystone-SDA Regional
    Keystone-SDA Regional

    Basel,

    Die Basler Regierung will weder die Zahl ihrer Mitglieder reduzieren noch das Präsidialdepartement abschaffen. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, eine Volksinitiative mit dieser Forderung ohne Gegenvorschlag und mit einer Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung bringen zu lassen.

    Basler Regierung
    Am 20. Oktober werden im Kanton Basel-Stadt die politischen Verhältnisse neu geordnet, mit möglichen Veränderungen im Grossrat und einer voraussichtlichen Bestätigung der Amtsinhaber. (Symbolbild) - Keystone

    Eine solche Reorganisation wäre zeitlich und finanziell aufwändig, ohne dass Effizienzgewinne absehbar wären, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit.

    Der Kanton Basel-Stadt würde bei Annahme der Initiative zudem in wichtigen regionalen und nationalen Dossiers an Einfluss verlieren. Ferner sei die Aufgabenlast der Basler Regierung nicht mit derjenigen anderer Kantonsregierungen vergleichbar, zumal die sieben Regierungsmitglieder gleichzeitig kantonale und kommunale Aufgaben erfüllten.

    Die Regierung hält die Abschaffung des seit 2009 bestehenden Präsidialdepartements für falsch, da es gerade bei den Themen Wohnen und Klima eine übergeordnete Koordination brauche , damit die «Aktivitäten der verschiedenen Departemente ihre volle Wirkung entfalten können».

    Die Initiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» war letzten Januar mit 3524 Unterschriften zustande gekommen. Im Initiativkomitee sitzt neben Politikern aus dem rechten politischen Spektrum unter anderem der ehemalige Präsident des Basler Heimatschutzes.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    a
    219 Interaktionen
    Aeschi/Graber
    Christoph Blocher. - zVg
    3 Interaktionen
    Schweizer Geschichte

    MEHR REGIERUNG

    Schwer Suchtkranke
    14 Interaktionen
    Warschau
    ag 55
    4 Interaktionen
    Aargau
    Mary Peltola
    2 Interaktionen
    Verwirrung

    MEHR AUS STADT BASEL

    Noah okafor
    4 Interaktionen
    Doppelpack für Leeds
    Dalia Herzog (FDP): Individualbesteuerung statt Fairness-Initiative
    11 Interaktionen
    Dalia Herzog (FDP)
    28 Interaktionen
    Basel
    basel
    40 Interaktionen
    Basel