Basler Regierung will Zahl ihrer Mitglieder nicht reduzieren

Die Basler Regierung will weder die Zahl ihrer Mitglieder reduzieren noch das Präsidialdepartement abschaffen. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, eine Volksinitiative mit dieser Forderung ohne Gegenvorschlag und mit einer Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung bringen zu lassen.

Mindestlohn — Die Basler Regierung im Rathaus Basel-Stadt. (Symbolbild) - Keystone

Eine solche Reorganisation wäre zeitlich und finanziell aufwändig, ohne dass Effizienzgewinne absehbar wären, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit.

Der Kanton Basel-Stadt würde bei Annahme der Initiative zudem in wichtigen regionalen und nationalen Dossiers an Einfluss verlieren. Ferner sei die Aufgabenlast der Basler Regierung nicht mit derjenigen anderer Kantonsregierungen vergleichbar, zumal die sieben Regierungsmitglieder gleichzeitig kantonale und kommunale Aufgaben erfüllten.

Die Regierung hält die Abschaffung des seit 2009 bestehenden Präsidialdepartements für falsch, da es gerade bei den Themen Wohnen und Klima eine übergeordnete Koordination brauche , damit die «Aktivitäten der verschiedenen Departemente ihre volle Wirkung entfalten können».

Die Initiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» war letzten Januar mit 3524 Unterschriften zustande gekommen. Im Initiativkomitee sitzt neben Politikern aus dem rechten politischen Spektrum unter anderem der ehemalige Präsident des Basler Heimatschutzes.