Im Kanton Baselland soll für die Angehörigen des Landrats eine Stellvertretung für den Fall längerer Abwesenheiten eingeführt werden. Dies verlangt eine Motion, die das Baselbieter Parlament am Donnerstag an die Regierung überwiesen hat.
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Liestal, Hauptort des Kantons Basel-Landschaft. - Wikimedia

Die Überweisung erfolgte nach längerer Debatte mit 48 gegen 34 Stimmen. Unterstützt wurde die Motion einer GLP-Landrätin von der CVP/GLP-Fraktion, von der SP und von den Grünen. Nichts wissen von einer Stellvertretungsregelung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollten dagegen FDP und SVP.

Die Regierung hat nun die Aufgabe. Für die Stellvertretung eine Lösung auszuarbeiten. Dass dies nicht einfach ist, attestierten auch die Befürwortenden. Offen ist beispielsweise, wer für längere Zeit abwesende Landrätinnen und Landräte überhaupt vertreten soll.

Eine Stellvertretung soll indes nur in bestimmten Fällen möglich sein und nicht etwa Abwesenheit für «Selbstverwirklichung» ermöglichen, wie die Motionärin sagte. Eine Stellvertretung soll es für Abwesenheiten von mindestens drei und höchstens sechs Monate geben.

Als Gründe für eine Abwesenheit mit Anspruch auf Stellvertretung werden in der Motion neben Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaub und Stillzeit auch länger dauernde Erkrankungen und unfallbedingte Absenzen aufgeführt. Auch längere Absenzen, die unvermeidbar sind und nicht im Belieben des oder der Einzelnen liegen, gelten als Grund.

Im bürgerlichen Lager hiess es, das Landratsmandat sei eine persönliche Verpflichtung, die sich nicht so einfach an eine Stellvertretung übertragen lasse. Überdies brauche für diese Problematik eine komplexe Revision, eine einfache, pragmatische Lösung geben es nicht.

Das rot-grüne Lager forderte dagegen eine «zeitgemässe Lösung». Eine solche solle es beispielsweise auch werdenden Eltern ermöglichen, eine politische Karriere ins Auge zu fassen.

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