Der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) zeigte sich am Mittwoch in einer Stellungnahme «schwer enttäuscht» über den alternativlosen Abbruch der Verhandlungen des Bundesrats zum Rahmenabkommen mit der EU. Die Basler Regierung erwartet, dass das Parlament den Entscheid korrigiert.
EU-Kommission - Treffen mit der Schweiz
23.04.2021, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen (r), EU-Kommissionspräsidentin, und Guy Parmelin, Bundespräsident der Schweiz, nehmen an einer Pressekonferenz im EU-Hauptquartier teil. - dpa

Der Abbruch sei ein Affront gegenüber den Nachbarländern und widerspreche dem Wunsch der Kantonsregierungen, so Jans auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es sei besorgniserregend, wie leichtfertig der Bundesrat die Interessen der Grenzregionen übergehe und die gute Nachbarschaft mit den EU-Ländern aufs Spiel setze.

Der Kanton Basel-Stadt erwarte, dass das Parlament den Entscheid des Bundesrats korrigieren werde, so Jans weiter. Basel-Stadt werde alles unternehmen, um den politischen Schaden in der Region zu begrenzen.

In einer Stellungnahme äussert sich auch die Handelskammer beider Basel mit grosser Sorge zum Abbruch der Verhandlungen. Sie fordert vom Bundesrat, dass er rasch aufzeige, wie die Schweiz den bilateralen Weg ohne Rahmenabkommen weiterführen könne.

Für die Region Basel am dringendsten sind gemäss Auffassung der Handelskammer der Abschluss eines Stromabkommens, eine Anpassung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse sowie die Vollassoziierung im Forschungsabkommen «Horizon Europe».

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