In der Basler Oktobersitzung 2021 geht es um viel Geld. Es stehen mehrere Investitionen in den Höhen von 74, 460 und 685 Millionen Franken beantragt werden.
Die Augustinergasse in Basel.
Die Augustinergasse in Basel. - Keystone

Der Grosse Rat tagt wieder im Rathaus, das eineinhalbjährige «Exil» im Kongresszentrum ist beendet. Es geht in der Oktobersitzung 2021 um viel Geld: Für die Universität Basel soll der Grosse Rat knapp 685 Millionen und für den Ausbau der Tagesstrukturen 74 Millionen Franken bewilligen.

Weiter werden ihm für den Ausbau des Fernwärmenetzes Investitionen von 460 Millionen Franken beantragt. Dem Basler Parlament liegt ausserdem der Legislaturplan der Regierung und das neue Wildtier- und Jagdgesetz zur Beratung vor.

Wahl von 79 Richterinnen und Richtern

Der Grosse Rat wählt zuerst 79 nebenamtliche Richterinnen und Richter für vier kantonale Gerichte (Appellationsgericht, Zivilgericht, Strafgericht und Sozialversicherungsgericht); dies für die Amtsperiode 2022 bis 2027.

Die Wahlvorbereitungskommission schlägt genauso viele Personen zur Wahl vor, wie Richterämter zu besetzen sind. (Mehr siehe Medienmitteilung der Wahlvorbereitungskommission vom 17. September 2021)

Über den Legislaturplan

Der Regierungsrat präsentiert im neuen Legislaturplan seine politische Planung für 2021 bis 2025. Im Zentrum stehen die drei Schwerpunkte Bewältigung der Corona-Pandemie, Digitalisierung und Klimaschutz, dazu kommen weitere Ziele sowie Massnahmen. Der Grosse Rat wird den Legislaturplan diskutieren, Änderungen kann er nicht anbringen.

Leistungsauftrag und Globalbeitrag Universität

Die Universität Basel wird von Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen. Die Regierungen legen den Parlamenten eine Erneuerung des Universitätsvertrags sowie den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag für die Jahre 2022 bis 2025 zur Bewilligung vor.

Der baselstädtische Anteil am Globalbeitrag von rund 1,35 Milliarden beträgt knapp 685 Millionen Franken. Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) begrüsst, dass der Universität der Boden für eine solide Zukunft bereitet wird.

Gemäss dem neuen Finanzierungsmodell übernehmen die Trägerkantone wie bisher die Vollkosten für ihre Studierenden. Beim Restdefizit der Universität wird dem Kanton Basel-Stadt ein Standortvorteil von 10 Prozent zu seinen Lasten angerechnet, dies wird von der BKK kritisiert.

Ausbau der Tagesstrukturen

Künftig soll allen Kindern, die in Basel in den Kindergarten oder in die Schule gehen und Betreuungsbedarf haben, ein Platz in den Tagesstrukturen zur Verfügung stehen.

Für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen auf Primarstufe und Sekundarstufe 1 beantragt der Regierungsrat 74,1 Millionen Franken. Davon sind 53 Millionen Franken Investitionen für Bau und Infrastruktur in den nächsten sechs Jahren, 20 Millionen Franken sind wiederkehrende Betriebskosten.

Mit dem Ausbau werden auf Primarstufe zusätzliche 1400 Plätze (inkl. Angebote der externen Mittagstische) zur Verfügung stehen. Die BKK unterstützt die Vorlage als wichtige Investition für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Ausbau der Fernwärmeversorgung

In der Stadt Basel soll das Fernwärmenetz bis 2035 stark ausgebaut werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, Investitionen der IWB in Höhe von 460 Millionen Franken zu genehmigen, weiter legt er Anpassungen am IWB-Gesetz und am Energiegesetz vor. Es sollen die IWB ermächtigt werden, das Gasnetz schrittweise stillzulegen.

Damit verbundene Entschädigungszahlungen sollen im Energiegesetz verankert werden. Nach dem Ausbau des Fernwärmenetzes werden 120'000 statt wie heute 50'000 Einwohner bzw. 70 Prozent statt 30 Prozent der Gebäude eine mit Fernwärme betriebene Heizung haben.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) unterstützt die Vorlage als wichtigen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses in Basel-Stadt. (Mehr s. Medienmitteilung der UVEK vom 17. September 2021)

Neues Wildtier- und Jagdgesetz

Mit einem neuen Wildtier- und Jagdgesetz möchte der Regierungsrat eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage zum Schutz wildlebender Tiere und Vögel und für ein neues regionales Wildtiermanagement schaffen.

Das Gesetz bildet auch die Grundlage für das neue Amt für Wald und Wild beider Basel. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) bringt gegenüber dem Ratschlag nur wenige Änderungen an.

Umstritten in der öffentlichen Diskussion war insbesondere die Einführung einer Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit. Die JSSK fordert die rasche Festlegung eines Gebietes für den Hundefreilauf; vorgesehen sind die Langen Erlen. (Mehr s. Medienmitteilung der JSSK vom 17. September 2021)

Weitere Themen

Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte häufig nachgefragte Dienstleistungen bis Ende 2023 digital abwickeln. Im Zentrum stehen Baubewilligungen und Meldeverfahren. Das Projekt kostet 2,1 Mio. Franken. Für ein weiteres Grabfeld in der Gemeinschaftsgrabanlage auf dem Friedhof Hörnli beantragt der Regierungsrat 465'000 Franken. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt beiden Ausgaben zu.

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