Aus der Regierungsratssitzung
Der Regierungsrat ist interessiert, mit externen Fachleuten zu erörtern, ob – und wenn ja mit welchen Massnahmen - in Basel-Stadt das Ziel „Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 erreicht werden kann
Der Regierungsrat hat:
-dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend „Anpassung der Zielsetzungen des Energiegesetzes an das Pariser Klimaabkommen“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist interessiert, mit externen Fachleuten zu erörtern, ob – und wenn ja mit welchen Massnahmen - in Basel-Stadt das Ziel „Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 erreicht werden kann.
-dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend „Nutzung der Plaza im Kasernenhauptbau“ abzuschreiben. Der Kasernenhauptbau soll nach Abschluss der Sanierungs- und Umbaumassnahmen Mitte 2021 zu einem öffentlichen und gut verankerten Kulturzentrum entwickelt werden. Die Plaza wird ein öffentlicher, gedeckter Raum sein, der Möglichkeiten für publikumsnahe Nutzungen und konsumfreien Aufenthalt bieten wird.
-dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Hettich, LDP) betreffend „Überarbeitung des Submissionsgesetzes“ abzuschreiben. Bereits heute wird der beschaffungsrechtliche Handlungsspielraum vor allem im freihändigen und im Einladungsverfahren zugunsten des lokalen und regionalen Gewerbes genutzt. In den letzten Jahren wurden über 80 Prozent der kantonalen Aufträge in der Region, das heisst in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, vergeben. Das soll auch so bleiben. Zudem würde eine Anpassung der kantonalen beschaffungsrechtlichen Bestimmungen zugunsten einer vermehrten Berücksichtigung des lokalen und regionalen Gewerbes in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen.
