Benken ZH gibt Beschlüsse der Gemeindeversammlung bekannt

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 16. November 2022 liegt ab dem 24. November 2022 während 30 Tagen in der Gemeinderatskanzlei Marthalen zur Einsicht auf.

Die Versammlung fasste die Beschlüsse über die Abnahme des Budgets 2023, die Festsetzung des Steuerfusses auf 18 Prozent der einfachen Staatssteuer und die Annahme der neuen Personalverordnung, die per 1. Januar 2023 in Kraft tritt.

Gegen diese Beschlüsse kann von der Veröffentlichung an gerechnet beim Bezirksrat Andelfingen wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert fünf Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist soweit möglich beizulegen.

Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.