FDP Aarau beantragt Rückweisung der KSAB-Rechnung 2024
Die FDP Aarau beantragt aus verschiedenen Gründen eine Rückweisung der Jahresrechnung der Kreisschule Aarau-Buchs. Und: Sie fordert die Auflösung der KSAB.
Die FDP Aarau beantragt aus verschiedenen Gründen eine Rückweisung der Rechnung. Es wurden der Kontrollstelle keine Einsicht in wichtige Bereiche wie die Informatik, Verpflichtungskredit ICT Konzept 2020 und den Stellenplan gewährt.
Zudem wurde im Rahmen der Prüfung eine mögliche Gesetzeswiderhandlung im Bereich Submission festgestellt, deren Prüfung aktuell beim Kanton hängig ist.
Es zeigt sich einmal mehr und wird vom Aarauer Stadtrat inzwischen auch bestätigt, dass die Kreisschule Schwierigkeiten mit den Führungsstrukturen zeigt.
Die FDP wiederholt daher ihre Forderung nach einer Auflösung der KSAB.
Unverständlich, dass mehrere Bereiche nicht geprüft werden konnten
Der Aufwand 2024 betrug gemäss Rechnung 23’3700'000 Franken; zwei Drittel zulasten der Stadt Aarau, ein Drittel zulasten der Gemeinde Buchs. Bei beiden Gemeinden machen die Ausgaben für die Schule den grössten Budgetposten aus, was auch aus finanzieller Sicht eine grosse Sorgfalt bei den Verantwortlichen bedingt.
Daher ist aus der Sicht der FDP unverständlich, dass die Kontrollstelle keine Einsicht in die Bereiche Informatik, Verpflichtungskredit ICT Konzept 2020+, Stellenplan erhalten hat und diese Bereiche somit nicht prüfen konnte.
Zudem wurde im Rahmen der Prüfung eine mögliche Gesetzeszuwiderhandlung im Bereich Submission festgestellt, deren Prüfung aktuell beim Kanton hängig ist.
Rückweisungsantrag verbunden mit fünf Aufträgen
Diese massiven Unsicherheiten lassen es nicht zu, die Rechnung 2024 mit der notwendigen Sorgfalt abzunehmen. Die FDP Aarau stellt daher einen Rückweisungsantrag, verbunden mit folgenden fünf Aufträgen an den Schulvorstand:
die Nachreichung der Dokumente Informatik an die Kontrollstelle, die Nachreichung der Dokumente Verpflichtungskredit ICT Konzept 2020+ an die Kontrollstelle und die Nachreichung Stellenplan an die Kontrollstelle; des Weiteren die Information über das Ergebnis der kantonale Prüfung bezüglich möglicher Gesetzeszuwiderhandlung des Kantons und möglichen Einflusses auf die Rechnung 2024; und schliesslich die Zustellung der aktualisierten Rechnung inklusive eines zusätzlichen Kontrollberichts an den KSR zur Beratung an der nächsten KSR-Sitzung.
Es braucht die professionellen Strukturen einer Gemeindeverwaltung
Die von der FDP Aarau immer wieder erhobene Kritik widerspiegelt sich nun auch in der Rechnung, indem die Prioritäten bei den Einsparungen, beziehungsweise Ausgaben aus FDP-Sicht irritieren.
So sparen zum Beispiel Schulstandorte bei Kopierkosten, Lehrmitteln und Ausgaben für Exkursionen und Lager. Dafür gibt die KSAB für die Schulverwaltung und externe Beratungen über 330'000 Franken mehr als geplant aus. Zudem stiegen die Kosten für Sonderschulungen um satte 38 Prozent.
Das Geld fliesst weiterhin vorwiegend in die Verwaltung, ohne sichtbaren Mehrwert für die Schulkinder, ohne Know-how beim Aufbau in der Verwaltung sowie ohne eine führungsstarke Geschäftsleitung zu haben.
Das sind für die FDP alles Anzeichen dafür, dass diese grosse Schule mit den aktuellen Strukturen nicht führbar ist und die Verwaltung auch im achten Jahr seit ihrem Bestehen insbesondere aus strukturellen Gründen überfordert ist. Die FDP kommt daher erneut zum Schluss, dass es die professionellen Strukturen einer Gemeindeverwaltung benötigt und die KSAB aufgelöst werden muss.
