Aarau: Buchs beendet Schüleraustausch mit dem Stadtteil Rohr
In Aarau beantragt der Stadtrat, nicht auf eine Bürgermotion zum Schüleraustausch einzutreten. Buchs will den Austausch auf der Oberstufe beenden.
Am 27. September 2026 hat Corinne Trachsel die Bürgermotion «Schüleraustausch Rohr/Buchs: Direkte Verhandlungen über eine vertragliche Übergangslösung» mit folgendem Antrag eingereicht:
«Der Einwohnerrat wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass der Stadtrat mit dem Gemeinderat Buchs direkte Gespräche und konkrete Verhandlungen über einen Schulvertrag für den gegenseitigen Schüleraustausch auf der Oberstufe zwischen Aarau und Buchs aufnimmt.
Ziel dieser Verhandlungen soll sein, dass Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtteil Rohr weiterhin die Bezirksschule Suhrenmatte in Buchs besuchen können und im Gegenzug Buchser Schülerinnen und Schüler weiterhin die Sekundar- und Realschule in Rohr besuchen können, wo dies aufgrund der geografischen Lage und der vorhandenen Schulraumkapazitäten sinnvoll ist.
Eine solche vertragliche Regelung soll mindestens für die Übergangszeit bis zur Betriebsaufnahme des geplanten Oberstufenzentrums Telli angestrebt werden.
Da die Aufnahme und Führung solcher Verhandlungen in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrats fällt, erkläre ich bereits mit Einreichung dieser Motion meine Zustimmung dazu, dass der Einwohnerrat die Motion gemäss § 42 Abs. 4 des Einwohnerratsreglements als Postulat überweist.»
Am 17. August 2026 hatte Corinne Trachsel eine Petition mit 215 Unterschriften zum gleichen Thema eingereicht. Der Stadtrat hatte diese am 14. September 2026 beantwortet.
1. Formelles
Gemäss § 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) und § 6 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau kann jede und jeder Stimmberechtigte der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats über Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats fallen, in der Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Motion einreichen.
Der Einwohnerrat ist gemäss § 20 Abs. 2 lit. h i.V.m. § 55 Abs. 1 GG zuständig für die Genehmigung von Gemeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinden oder unmittelbar deren Einwohner von erheblicher finanzieller Bedeutung sind. Die Aufnahme und Führung von Verhandlungen fallen aber – wie auch die Motionärin selbst festhält – in die Zuständigkeit des Stadtrats (§ 37 Abs. 1 GG, § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung). Die Bürgermotion von Corinne Trachsel erweist sich daher als nicht motionsfähig.
Die Motionärin beantragt zudem die Umwandlung der Bürgermotion in ein Postulat. Gemäss § 42 Abs. 4 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats der Stadt Aarau (Einwohnerratsreglement) ist die Umwandlung einer Motion in ein Postulat jedoch ausschliesslich bei Motionen möglich, die von Mitgliedern des Einwohnerrats eingereicht werden. Für Bürgermotionen ist eine solche Umwandlung nicht vorgesehen, da es das Instrument des Bürgerpostulats so nicht gibt.
Eine Umwandlung der Bürgermotion in ein Postulat ist somit nicht möglich.
Möchten Einwohnerinnen und Einwohner Anliegen im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats einbringen, steht ihnen das Instrument des Bevölkerungsanliegens gemäss § 30a Gemeindeordnung zur Verfügung. Ein Bevölkerungsanliegen ist aber von mindestens zehn Einwohnerinnen und Einwohnern gemeinsam einzureichen, was vorliegend nicht der Fall ist. Eine Entgegennahme als Bevölkerungsanliegen ist daher ebenfalls nicht möglich.
2. Materielles
Unabhängig von der fehlenden Motionsfähigkeit nimmt der Stadtrat zur Sache wie folgt Stellung:
Nachdem der Regierungsrat am 1. Juli 2026 beschlossen hatte, dass die Gemeinden Aarau und Buchs ab dem 1. August 2026 je eine eigene Schule führen, erarbeiteten der Stadtrat Aarau und der Gemeinderat Buchs die Vereinbarung über die Trennung und Überführung der Kreisschule Aarau-Buchs in die Schule Aarau und die Schule Buchs sowie die Auflösung des Gemeindeverbandes Kreisschule Aarau-Buchs (Trennungsvereinbarung). Die Vereinbarung wurde vom Stadtrat Aarau am 24. August 2026 und vom Gemeinderat Buchs am 8. September 2026 genehmigt.
Die Trennungsvereinbarung sieht in Ziffer 3.2.2 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Klärung des künftigen Schüleraustauschs auf der Oberstufe vor. Eine vertiefte Prüfung dieses Themas war dem Stadtrat ein besonderes Anliegen, da er überzeugt ist, dass ein Schüleraustausch auf der Oberstufe für beide Gemeinden Vorteile mit sich bringen kann.
Am 15. Oktober 2026 fand der Kick-off der drei in der Trennungsvereinbarung vorgesehenen Arbeitsgruppen statt. Neben der Arbeitsgruppe zum Schüleraustausch waren Arbeitsgruppen für die Musikschule und die Schulsozialarbeit vorgesehen. Anlässlich dieses Treffens teilten der Ressortleiter Bildung und die Gemeindeschreiberin der Gemeinde Buchs der Ressortleiterin Bildung und dem Stadtschreiber der Stadt Aarau mit, dass der Gemeinderat Buchs nicht beabsichtige, den Schüleraustausch auf der Oberstufe weiterzuführen.
Dieser Entscheid wurde dem Stadtrat anschliessend am 3. November 2026 schriftlich bestätigt. Des Weiteren soll ab dem Schuljahr 2027/28 auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Musikschule und Schulsozialarbeit beendet werden.
Der Stadtrat Aarau bedauert diese Entscheide des Gemeinderats Buchs ausdrücklich. Er hat sich für eine Weiterführung der Zusammenarbeit in den drei genannten Bereichen ausgesprochen. Durch diese Beschlüsse werden zwei heute gut funktionierende Organisationseinheiten, die Musikschule und die Schulsozialarbeit, aufgeteilt.
Der Schüleraustausch auf der Oberstufe wird lediglich für die zum aktuellen Zeitpunkt bereits eingeschulten Schülerinnen und Schüler fortgeführt.
Der Stadtrat wird diese Ausgangslage bei der künftigen Schülerzuteilung sowie bei der Schulraumplanung berücksichtigen. Im geplanten Oberstufenstandort Telli sieht er eine grosse Chance für die Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtteil Rohr. Der Standort ermöglicht kurze Schulwege und schafft gleichzeitig zusätzliche Kapazitäten am Schulstandort Rohr zugunsten der Primarschule.
Für das Schuljahr 2027/28 ist vorgesehen, die Bezirksschülerinnen und Bezirksschüler aus Rohr wie bisher am Standort Zelgli einzuschulen. Die Real- und Sekundarschule werden an den Standorten OSA, Rohr und Küttigen geführt. Für die Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtteil Rohr stehen dabei wie bisher die Zuweisungen an die Oberstufenstandorte Rohr und OSA im Vordergrund.
Der Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt
Antrag: Auf die Bürgermotion «Schüleraustausch Rohr/Buchs» wird nicht eingetreten.
