Wirtschaftsweise lehnen Kaufprämie für Autos ab

Angesichts der Corona-Krise gelte es, nicht allein die Nachfrage zu stärken, «sondern zugleich den Strukturwandel sinnvoll zu unterstützen», schrieben die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem am Freitag veröffentlichten Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung».

Die Politik solle sich «nicht unter dem Einfluss einzelner Branchen zu einer Vielzahl an branchenspezifischen Massnahmen» verleiten lassen, «die tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen», schrieben die Experten.

Stattdessen sprechen sie sich für weitere fiskalpolitische Massnahmen aus, da trotz der beispiellosen Rettungsmassnahmen durch den Staat für viele Unternehmen weiter die Gefahr einer Insolvenz bestehe.

Konkret fordern sie die Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag. Dies könne diejenigen Unternehmen helfen, die in den vergangenen Jahren erfolgreich waren und Gewinne erzielten, in diesem Jahr jedoch durch die Auswirkungen der Pandemie Verluste erwarten. Dazu könnte die Höhe der verrechenbaren Verluste sowie der Zeitraum in der Vergangenheit, der für den Verlustrücktrag herangezogen wird, erweitert werden.

Ausserdem werben die Wirtschaftsweisen für eine Senkung der Energiekosten. Mit einer «zügigen und umfangreichen Energiepreisreform» lasse sich eine spürbare Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei gleichzeitiger Behebung ökologisch fragwürdiger Verzerrungen der Energiepreise erreichen. Dazu könne die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden. Ebenso sei eine Senkung der EEG-Umlage über die im Klimapaket bereits beschlossene Verringerung hinaus denkbar.

Zudem fordern die Wissenschaftler, private und öffentliche Investitionen etwa in die Bildung und die Verkehrsinfrastruktur zu fördern.