Vorteilsannahme: Genfer Beamte sollen Geschenke angenommen haben

Im Kanton Genf sollen drei Beamte des Bauamtes von rund einem Dutzend Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen wollten, Geschenke angenommen haben.

Vorteilsannahme Kanton Genf — Aufgrund angenommenen Geschenken für öffentliche Aufträge wurde nun eine Untersuchung gegen drei Beamte des Bauamtes im Kanton Genf eingeleitet. (Symbolbild) - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Im Tausch für öffentliche Aufträge erhielten drei Genfer Beamte des Bauamtes Geschenke.
Der Fall wird nun weiter untersucht, erklärte die Genfer Staatsanwaltschaft.

Drei Beamte des Bauamtes des Kantons Genf werden verdächtigt, Geschenke angenommen zu haben. Sie wurden Anfang Oktober aufgrund einer Anzeige des Bau- und Infrastrukturdepartementes von der Finanzbrigade und der Staatsanwaltschaft angehört. Die Untersuchung gehe weiter, erklärte die Genfer Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Staatsrat Serge Dal Busco (Mitte) hatte die Staatsanwaltschaft 2019 alarmiert. Der Vorsteher des Baudepartements habe Anhaltspunkte gehabt, wonach die drei Beamten kriminelle Handlungen begangen haben könnten, sagte Departementssprecher Roland Godel.

Mindestens drei Jahre Freiheitsstrafen

Nähere Angaben wollten weder das Departement noch die Justiz machen. Laut «Le Temps» sollen die Beamten von rund einem Dutzend Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen wollten, Geschenke erhalten haben. Etwa in Form von Reisen, Konzerttickets oder Gourmetessen.

Sie sollen dabei den Umstand missbraucht haben, dass Ausschreibungen erst ab bestimmten Beträgen verpflichtend sind. Für sämtliche Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung.

Die Geschichte wird genau publik, als Pierre Maudet und dessen ehemaliger Stabschef vor Berufungsgericht gegen ihre Verurteilung kämpfen. Beamte, die sich der Vorteilsannahme schuldig machen, sind zu Freiheitsstrafen von drei und mehr Jahren oder eine Geldstrafe verurteilt.