Von der Leyen pocht trotz angekündigten Sparkurses auf Erhöhung ihres Etats
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pocht angesichts des von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Sparkurses auf eine Erhöhung ihres Etats.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsministerin: 1,5 Prozent bis 2025 ist «klare politische Vereinbarung».
Es stehe die «klare politische Vereinbarung», die Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sagte von der Leyen am Montag bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. «Es gibt klare Festlegungen auch im Koalitionsvertrag.» Das seien die «Rahmenbedingungen» für die Haushaltsverhandlungen.
Die Ministerin betonte zugleich, sie habe die neuen Haushaltszahlen noch nicht analysieren können. «Wir sind gerade am Anfang der Verhandlungen für den Eckwertebeschluss, der Ende März dann im Kabinett sein wird.»
Scholz bereitet die Ministerien derzeit angesichts sinkender Steuereinnahmen auf einen Sparkurs vor. Der «Bild»-Zeitung zufolge warnte der Finanzminister die anderen Ministerien bereits, dass mit fast 25 Milliarden Euro weniger bis zum Jahr 2023 zu rechnen sei.
