Verwaltungsgebühren des Bundes 2022 im Visier des Preisüberwachers
Die Verwaltungsgebühren des Bundes werden 2022 vom Preisüberwacher genauer unter die Lupe genommen. Gesundheitswesen und Gaspreis bleiben wichtige Themen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Preisüberwacher beschäftigt sich 2022 intensiver mit den Verwaltungsgebühren.
- Grund dafür ist eine Revision der Allgemeinen Gebührenverordnung.
- Wichtige Rollen sollen zudem die Änderungen in KG und UWG spielen.
Die Preise im Gesundheitswesen und der Gaspreis werden den Preisüberwacher auch 2022 weiter beschäftigen. Daneben will er die Verwaltungsgebühren des Bundes vertieft überprüfen, wie er am Montag mitteilte.
Der Preisüberwacher ist seit Beginn dieses Jahrs explizit für die vertiefte Überprüfung von Verwaltungsgebühren des Bundes zuständig. Dies aufgrund einer Revision der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes.
Die ersten Gebührentarife seien ihm bereits unterbreitet worden, schreibt der Preisüberwacher in einer Mitteilung zum Jahresbericht 2021.
Grosse Hoffnungen in KG- und UWG-Änderungen
Zentral im Kampf gegen die Hochpreisinsel seien die Änderungen im Kartellgesetz (KG) und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Beide Gesetze sind als Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative per Anfang dieses Jahres in Kraft getreten.
Neu sind dem KG auch relativ marktmächtige Unternehmen unterstellt. Unternehmen in der Schweiz sollen bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen im Ausland nicht mehr diskriminiert werden. Im UWG wurde das vom Preisüberwacher seit Jahren kritisierte Geoblocking verboten.
«Der Preisüberwacher wird diese Neuerungen begleiten. Er hofft, dass sie im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz entsprechende Wirkungen entfalten», heisst es in der Mitteilung.
