Verkehrsminister der Länder fordert Milliardenhilfen für öffentlichen Nahverkehr
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder fordern angesichts explodierender Energiekosten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten des öffentlichen Nahverkehrs in Milliardenhöhe.
Das Wichtigste in Kürze
- Ressortchefinnen und -chefs mahnen zudem schnelle Lösung für Neun-Euro-Ticket an.
Die Mittel müssten in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 3,15 Milliarden erhöht werden und danach dann um 1,5 Milliarden Euro jährlich, erklärten die Ministerinnen und Minister am Freitag nach einer Video-Sonderkonferenz. Die aktuelle Finanzierung des ÖPNV durch den Bund sei unzureichend.
Die Verkehrsministerkonferenz forderte von der Bundesregierung ausserdem erneut «zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag zur Nachfolge des Neun-Euro-Tickets». Der Bund müsse sich hier «zu seiner vollständigen Finanzierungsverantwortung» bekennen und sie auch dauerhaft absichern.
Zur Begründung ihrer Forderung nach höheren Bundeszuschüssen verwiesen die Länder auf die aktuelle Energiekrise mit stark steigenden Betriebskosten sowie die anhaltenden Nachwirkungen der Coronapandemie. Diese sorgten nach wie vor für Einnahmeausfälle im Nah- und Regionalverkehr. Nur durch «eine kurzfristige Zahlung des Bundes» könnten Länder und Verkehrsunternehmen «wirtschaftliche Notlagen» und «massive Ticketpreiserhöhungen» vermeiden, hiess es im Beschluss.
