Unionspolitiker stellen Corona-Politik der Regierung infrage
Mehrere Unionspolitiker rücken von der Politik der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. «Ich habe es nicht für klug gehalten, wie die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin vergangene Woche agiert haben», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Joachim Pfeiffer, der «Augsburger Allgemeinen» vom Mittwoch mit Blick auf die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung der geltenden Lockdown-Massnahmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Konzertbranche mit Ergebnissen von Wirtschaftsgipfel zufrieden.
«Eine Öffnungsstrategie ist überfällig - sowohl in der Sache und auch psychologisch gesehen», forderte Pfeiffer. Eine Absage erteilte er der Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf einen Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen als Messlatte für eine weitere Aufhebung von Einschränkungen. Dazu war zuvor auch bereits CDU-Chef Armin Laschet auf Distanz gegangen, der allerdings zuvor selbst die Beschlüsse als NRW-Ministerpräsident mitgetragen hatte.
«Die Einzelhändler könnten heute schon öffnen, zum Beispiel mit Einzelterminen und guten Hygienekonzepten», wandte sich Pfeiffer gegen ein Fortgelten des Lockdowns in diesem Bereich. «Es geht ja nicht darum, alles komplett wieder aufzumachen, aber mit Hygienekonzepten sind Handel und Gastronomie nicht die Treiber der Pandemie», sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker weiter.
Kritik an Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen übte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann. Wenn beispielsweise den Friseuren quasi ein Berufsausübungsverbot auferlegt werde, «dann müssen auch die Zahlungen laufen», hob Linnemann im WDR hervor. Mit Blick auf das Spitzentreffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vom Dienstag äusserte sich Linnemann erfreut, dass es jetzt «eine Öffnungsperspektive» geben solle.
Altmaier hatte am Dienstagabend in der ARD die Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfen eingeräumt und zugleich rasche Abhilfe in Aussicht gestellt. «Die Probleme sind jetzt gelöst und die Abschlagszahlungen kommen schnell», sagte der Minister. Er wisse, dass Unternehmen «schwere Einbussen verkraften müssen», hob er hervor. Deswegen seien auch unter anderem zusätzliche Hilfen für Solo-Selbständige beschlossen worden. Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden solle nun eine Öffnungsperspektive für Unternehmen entwickelt werden.
Positiv zu den Ergebnissen des Wirtschaftsgipfels äusserte sich der Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow. Anders als vorherige Veranstaltungen «war es dieses Mal keine Alibi-Veranstaltung», sagte Michow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wenn es nun auch gelinge, dass «ein nach örtlichen Gegebenheiten differenziertes Öffnungskonzept» umgesetzt werde, «wären wir dem Ziel eines Neustarts ein gigantisches Stück näher gekommen».
