Union kritisiert neues Energiesparpaket von Minister Habeck als unzureichend
Die Union hat das neue Energiesparpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Jung: «Über Einzelmassnahmen hinaus einen wirksamen Energiesparpakt vorantreiben».
«Die Bundesregierung muss nun endlich über Einzelmassnahmen hinaus einen wirksamen Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen vorantreiben», sagte CDU-Vize Andreas Jung der «Rheinischen Post» vom Freitag. «Sonst bleibt das unkoordiniertes Stückwerk und verpufft.»
Konkret zielte Jung unter anderem auf die Regelungen zum Biostrom und in öffentlichen Gebäuden ab. «Robert Habeck hat nun weitere Massnahmen angekündigt. So will er auch den Biostrom-Deckel endlich aufheben», sagte der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag für Klimaschutz und Energie. «Es ist heute genau zwei Wochen her, dass die Ampel unseren Antrag dazu im Bundestag abgelehnt hat. Aber weiterhin lässt die Bundesregierung wichtige Potenziale links liegen, noch immer wirft sie nicht alles in die Waagschale.»
Die EU-Kommission gebe jetzt den Anstoss für Massnahmen, die die Union schon seit Wochen fordern würde. «Die angekündigte 'Foyer-Regelung' kann dabei nur der erste Schritt zu einer umfassenden Regelung sein. Wie von der EU angeregt sollte etwa auch in Büroräumen in vertretbarem Mass gespart werden und der Bund muss, soweit erforderlich, den arbeitsrechtlichen Rahmen dafür schaffen. Öffentliche Gebäude müssen dabei eine Vorreiterrolle übernehmen.»
Vor allem brauche es neben neuen Regeln aber auch dringend Anreize für Privathaushalte und Wirtschaft, sagte der CDU-Politiker, «etwa die längst überfällige Umsetzung der Auktionierung für freiwillige Einsparungen der Industrie».
Habeck hatte am Donnerstag trotz der Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 ein neues Paket zum Energiesparen vorgelegt. Es beinhaltet höhere Füllstände der Gasspeicher und Sparmassnahmen sowohl für private Verbraucher als auch für Unternehmen. Habeck verwies dabei auf die anhaltende Unsicherheit bei der Gasversorgung aus Russland und warf Moskau Erpressung vor.
Per Verordnung will Habeck Unternehmen zum Energiesparen verpflichten. So sollen etwa Räume, in denen sich Menschen nicht länger aufhalten wie Flure oder Eingangsfoyers, im Winter nicht geheizt werden. In privaten Haushalten sollen Mieterinnen und Mieter von der Pflicht entbunden werden, ihre Wohnung auf eine Mindesttemperatur zu heizen. Habeck kündigte ausserdem einen verbindlichen Heizungscheck für Eigentümer von Gasheizungen an.
Nach Angaben des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima könnte dieser Heizungscheck allerdings bis zu zwei Jahre dauern. Bis Weihnachten sei dies garantiert nicht zu machen, sagte ein Verbandssprecher der «Bild»-Zeitung (Freitagsausgabe). Bis der Check bei allen betroffenen Gasheizungen durchgeführt werden könne, würde es vielmehr anderthalb bis zwei Jahre dauern.
