Ungarn kündigt Widerstand gegen EU-Klimapläne an
Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban rief die EU-Kommission am Donnerstag beim Brüsseler Gipfel auf, ihre Vorschläge «vollständig zu überdenken».
Das Wichtigste in Kürze
- Energie und Klima beschäftigen Brüsseler Gipfel.
Teils handele es sich um «utopische Phantasien», sagte er zu dem Vorschlag, künftig auch den Verkehrssektor und Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen.
Orban argumentierte, das Vorhaben heize die deutlich gestiegenen Energiepreise weiter an und werde «die europäische Mittelschicht umbringen». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor betont, der Preisanstieg habe nichts mit den Klimaplänen zu tun und die EU solle «besonnen» reagieren. Die UN-Klimakonferenz beginnt am 31. Oktober in Glasgow.
Der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg sagte, Energie dürfe nicht «zu einem Luxusgut» werden. Es sei aber «der falsche Ansatz», wegen hoher Gas- und Spritpreise den Klimaschutz in Frage zu stellen.
Mit dem im Juli vorgestellten Klimapaket der Kommission soll die EU bis 2030 ihre Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Brüssel spricht sich zudem für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 aus. Die Pläne sind auch in Deutschland umstritten.
Vor allem südeuropäische Länder wie Spanien und Griechenland sind durch den Energie-Preisanstieg unter Druck geraten. Spanien dringt ähnlich wie bei Impfstoffen auf gemeinsame Gas-Einkäufe und eine strategische EU-Reserve. Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte vor dem Gipfel, die EU bewege sich «langsamer als gewünscht».
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki machte die «wirtschaftliche Erpressung» durch Russland und den staatlichen Gazprom-Konzern verantwortlich. Eine Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach Deutschland werde das Problem noch verschärfen, warnte er.
Die Staats- und Regierungschefs diskutierten auf dem Gipfel mehrere Stunden lang über die Energiepreise. Das zeige, wie «fokussiert» die politischen Spitzen auf das Thema seien, erklärte ein EU-Diplomat.
