Eine baldige Lösung in der Diskussion um das Öl-Embargo der EU scheint es nicht zu geben. Ungarn blockiert die vorgeschlagenen Sanktionen weiter.
Ungarn blockiert weiter Ölembargo gegen Russland
Ungarn blockiert weiter Ölembargo gegen Russland - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Ungarn blockiert weiter das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland.
  • Regierungschef Orban nennt eine schnelle Einigung der EU «sehr unwahrscheinlich».
  • Ungarn würde nur zustimmen, wenn sie dafür «entschädigt» würden.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei «sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann».

Das schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu «schweren Störungen der Energieversorgung» in Ungarn führen. Dazu komme ein weiterer massiver Anstieg der Energiepreise, warnte Orban in dem auf Montag datierten Schreiben. Orban nannte es zugleich «kontraproduktiv», das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren. Das, solange es keinen Konsens gebe.

Ungarn will 15-18 Milliarden Euro

In den Verhandlungen hatte Ungarn laut EU-Beamten zuletzt eine Ausnahme von dem Ölembargo über das Jahr 2024 hinaus gefordert. Zudem verlangt die Regierung beispiellose EU-Hilfen für die Abkehr von russischem Öl. Aussenminister Peter Szijjarto bezifferte den Geldbedarf auf «15 bis 18 Milliarden Euro».

Die EU wolle bis zu 300 Milliarden Euro für die Abkehr von russischem Gas und Öl mobilisieren. Das hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche angekündigt. Der Plan gehe aber nicht im Detail auf die «ernsthaften Bedenken» Ungarns ein, kritisierte Orban.

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