Barley fordert Beschluss von EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn
Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat gefordert, das geplante EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn zu beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vize-Präsidentin des EU-Parlaments bescheinigt Ungarn «offen korruptes System».
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wolle die EU «am Nasenring durch die Manege führen», sagte Barley am Samstag im Deutschlandfunk. Sie sehe nicht, dass Orban dem neuen EU-Sanktionspaket, welches auch das geplante Ölembargo umfasst, ohne Gegenleistung zustimmen würde.
Barley warf Orban vor, den Streit um das Ölembargo für seine «politischen Spiele» zu nutzen, um zusätzliches Geld in sein Land zu leiten. Dabei gehe es dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten vor allem darum, Geld in die Kanäle seiner «Familie und Clans» fliessen zu lassen. In Ungarn existiere ein «offen korruptes System».
Ungarn hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ölembargo milliardenschwere Hilfen von der EU gefordert. Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto sprach in dieser Woche in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien.
Barley warf Ungarn vor, als einziger EU-Mitgliedstaat die Einführung des Ölembargos gegen Russland zu blockieren. Die Forderung Budapests nach den milliardenschweren Hilfen empfinde sie als «fast dreist» angesichts der Tatsache, dass «jeder weiss, wo das Geld hingehen wird».
