Umweltministerin Schulze offen für EU-weite Steuer auf Flugreisen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen für eine EU-weite Steuer auf Flugreisen gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Politikerin erwartet von Scheuer demnächst Verkehrskonzept.
«Wir müssen so etwas auf jeden Fall diskutieren», sagte Schulze am Dienstag in Brüssel mit Blick auf die langfristige EU-Klimastrategie. Sie verwies darauf, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnächst ein Konzept vorlegen müsse, wie der CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich gesenkt werden kann. Sie könne sich «vorstellen, dass auch der Flugverkehr da eine wichtige Rolle spielen wird.»
Belgien will beim Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag eine Steuer auf Flugreisen vorschlagen. In einem Schreiben an die 27 EU-Partnerländer verweist die belgische Regierung darauf, dass umwelfreundlichere Verkehrsmittel wie die Bahn stärker besteuert würden als der Luftverkehr. Die Niederlande hatten im Februar bereits eine ähnliche Idee zur Besteuerung des Flugverkehrs ins Gespräch gebracht.
«Es ist doch nicht mehr einzusehen, dass ein Zugticket teurer ist als ein Flugticket für die gleiche Strecke», sagte auch Schulze. Sie gehe davon aus, dass Verkehrsminister Scheuer in diesem Bereich «was vorlegen wird.»
Schulzes Pläne für ein Klimaschutzgesetz stossen in der Berliner Koalition jedoch auf Widerstände. Demnach sollen die zuständigen Minister in sechs Sektoren für jedes Jahr eine Höchstmenge an klimaschädlichen Emissionen festlegen. Dies betrifft die Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte, dass das Gesetz nicht dem Erhalt von Arbeitsplätzen Rechnung trage.
Die europäischen Umweltminister wollen am Dienstag auch die neue EU-Trinkwasserrichtlinie verabschieden. Schulze zeigte sich grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden, wünschte sich aber noch kleinere Änderungen insbesondere bei den Grenzwerten für den Bleigehalt, die aus ihrer Sicht strenger ausfallen sollten.
