Stimmfreigabe beim Geldspielgesetz

Die Parteigremien haben sich heute in Chur getroffen und die Parolen in Bezug auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni gefasst. Nach intensiver Diskussion habe der Parteivorstand Stimmfreigabe beim Geldspielgesetz beschlossen.

Das Volk stimmt am 10. Juni über das neue Geldspielgesetz ab. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SVP-Parteigremien haben sich heute in Chur getroffen und für das Geldspielgesetz die Stimmfreigabe beschlossen.
Die Vollgeld-Initiative lehnten die SVP-Parteigremien einstimmig ab.

Der Parteivorstand habe sich intensiv mit dem neuen Geldspielgesetz auseinandergesetzt, über die Vor- und Nachteile diskutiert und schlussendlich die Stimmfreigabe beschlossen, heisst es in einer entsprechenden Medienmitteilung der SVP.

Twitter Beitrag

Die heute geltenden Gesetze verbieten Online-Casinos, Online-Sportwetten und Online-Lotterien ohne Bewilligung. Der SVP-Parteivorstand kritisiert, dass ausländische Online-Vertreiber diese jedoch illegal und unkontrolliert anbieten würden. Gewinne im Umfang von rund 250 Millionen Franken würden so unversteuert an diese illegalen Online-Anbieter ins Ausland fliessen.

Das neue Gesetz verlange, dass Anbieter in der Schweiz Steuern bezahlen und Abgaben für AHV, Kantone, Sport und Kultur abliefern. Das Geldspielgesetz will zudem mit technischen Barrieren, sogenannte Netzsperren, den Zugang von Schweizerinnen und Schweizern zu Online-Geldspielen von nicht konzessionierten ausländischen Anbietern, verhindern. Ein freies Internet sei für die Wirtschaft und Gesellschaft von grosser Wichtigkeit, schliesst die SVP – aus diesen Gründen sei die Stimmfreigabe beschlossen worden.