SPD will ÖPNV-Finanzierung unabhängiger von Tickets machen
Um öffentliche Verkehrsmittel auch für Menschen mit geringeren Einkommen attraktiver zu machen, will die SPD auch auf deren stärkere Finanzierung durch Steuern oder Beiträge statt durch Ticketerlöse setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Partei will steuer- oder beitragsfinanzierte Modelle erproben.
Zunächst gehe es darum, «Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr» zu unterstützen, sagte Parteivize Anke Rehlinger der Zeitung «Die Welt». Als weiterführendes Ziel sei auch «ein beitragsfinanzierter ÖPNV durchaus attraktiv».
«Wir verstehen das 365-Euro-Ticket als Einladung an alle, die in unserem Land mobil sein wollen und müssen», sagte Rehlinger. Ziel sei es, «die Menschen für den Umstieg vom Pkw auf Busse und Bahnen zu begeistern». Sie verwies auf entsprechende Vorschläge im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm.
Darüber hinaus spreche aus ihrer Sicht nichts dagegen, die Kosten für den Ausbau und den Erhalt des ÖPNV ebenfalls noch viel stärker auf alle Schultern zu verteilen. «Als ersten Schritt wollen wir die Tickets für Kinder, Schüler, Azubis und Studierende und Empfänger von Sozialleistungen kostenfrei machen», sagte Rehlinger. Finanziert würde dies aus Steuermitteln. Rehlinger verwies darauf, dass auch heute schon «jeder über seine Steuern für den Bau und die Instandhaltung der Autobahnen auf, egal ob er sie nutzt oder nicht».
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal sagte der «Welt», zunächst mit Modellprojekten wolle die SPD «einen ticketlosen, beitragsfinanzierten öffentlichen Nahverkehr erproben». Dies sei den Jusos neben dem Ausbau des Nahverkehrs «ganz besonders wichtig, weil er soziale und ökologische Gerechtigkeit zusammen denkt und den Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge begreift».
Mit dem Modell sei es möglich, «die Finanzierung des Nahverkehrs auf alle Schultern zu verteilen», betonte Rosenthal. So sorge man dafür, «dass auch Menschen mit niedrigen Einkommen» die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können, «ohne jeden Cent zweimal umdrehen zu müssen».
