SPD-Aussenpolitiker fordert von Unionsspitzen Klarstellung zu Nord Stream 2
Vor dem Europa-Wahlkampfauftakt der Unionsparteien werden in der SPD Forderungen an CDU und CSU laut, ihre Haltung zu dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 klarzustellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Weber bekräftigt vor Wahlkampfauftakt Ablehnung des Pipeline-Projekts.
Unionsspitzenkandidat Manfred Weber (CSU) habe sich «mit seiner überraschenden Festlegung gegen die Position der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung gestellt», sagte der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» vom Samstag. «Insofern erwarte ich von der Union eine Antwort, wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll.»
Weber hatte in dieser Woche wiederholt seine Ablehnung von Nord Stream 2 bekundet und angekündigt, dass er sich für einen Stopp des Projekts einsetzen werde, wenn er EU-Kommissionspräsident werden sollte. Die schon im Bau befindliche Pipeline soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Insbesondere östliche EU-Staaten, aber auch die USA, sehen das Unterfangen äusserst kritisch. Polen und die Ukraine als bisherige Transitländer für Gaslieferungen befürchten zudem, sie würden geschwächt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt das umstrittene Pipeline-Projekt. Auch die SPD will daran festhalten: «Ich bin der Auffassung, dass wir zu unseren geschlossenen Verträgen stehen sollten», sagte Schmid. «Europa ist noch auf längere Sicht auf Energieimporte angewiesen.» Russisches Gas sei dabei «ein wichtiger Bestandteil.»
Weber betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) hingegen, Nord Stream 2 sei «nicht im gesamteuropäischen Interesse». Er sei «überrascht über die viele Kritik aus der SPD» an seiner ablehnenden Haltung. «Gerhard Schröder steht ja hinter dem Nord-Stream-2-Projekt», sagte er. Dass ein ehemaliger sozialdemokratischer Kanzler «Cheflobbyist» des russischen Gazprom-Konzerns sei - das sei schon «sehr speziell».
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) will am Samstag gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder in Münster den Startschuss für den Europawahlkampf der Unionsparteien geben. Die Hauptansprache soll dabei Weber halten, der die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker anstrebt.
Als Präsident der EU-Kommission werde er die überarbeitete europäische Gasrichtlinie anwenden, kündigte Weber gegenüber den Funke-Zeitungen an. «Auf einer Gaspipeline muss Wettbewerb entstehen. Es darf nicht einer allein kontrollieren, welches Gas nach Europa kommt. Auch andere müssen diese Ostsee-Pipeline nutzen können.»
Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 hatte die EU-Kommission hingegen zuletzt davor gewarnt, die erst kürzlich beschlossenen Regeln für Pipelines auch auf ihr noch im Bau befindliches Projekt anzuwenden. Durch diese Regelung würde die Nord Stream 2 AG als Investor diskriminiert, lautete die Kritik.
Hintergrund ist, dass die EU diesen Monat eine Änderung der gemeinschaftlichen Gasrichtlinie endgültig beschlossen hatte, wonach Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln unterliegen. Der Betrieb der Leitung und die Belieferung mit Erdgas muss dann strikt getrennt werden. Die Nord Stream 2 AG hat bei dem Projekt beides in der Hand. Für bestehende Leitungen können jedoch Ausnahmen gemacht werden.
