Schweiz beteiligt sich an Kapitalerhöhungen bei Entwicklungsbanken
Die Schweiz beteiligt sich an Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank mit 297 Millionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz beteiligt sich an Kapitalerhöhungen der Weltbankengruppe mit 297 Mio. Franken.
- Auch die Afrikanische Entwicklungsbank erhält Gelder von der Schweiz.
Das Parlament hat am Mittwoch 297 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz an Kapitalerhöhungen gutgeheissen. Diese gehen an die Weltbankgruppe (WBG) und die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB). Der Nationalrat hat dem Kredit für die Weltbankgruppe mit 139 zu 54 Stimmen zugestimmt.
Den Kredit für die Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank hiess der Nationalrat mit 140 zu 55 Stimmen gut.
Jährlich 50 Millionen Dollar
Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 jährlich knapp 50 Millionen US-Dollar für zusätzliche Aktien bei der Weltbank einzahlen. Bei der Afrikanischen Bank sollen es jährlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein. Die Garantien haben laut dem Bundesrat noch nie beansprucht werden müssen.
Diesen Anträgen des Bundesrats hatte der Ständerat bereits in der Sommersession zugestimmt. Dies, ohne Änderungen an den Bundesbeschlüssen vorzunehmen.
Schweiz muss Abstimmungsverhalten bekannt geben
Anders war dies im Nationalrat. Eine Mehrheit der grossen Kammer folgte den Vorschlägen der Aussenpolitischen Kommission (APK). Diese wollten mit Ergänzungen in den Bundesbeschlüssen explizit Handlungsanweisungen an den Bundesrat festschreiben.
So stimmte eine Mehrheit des Nationalrats etwa für einen bestimmten Zusatzartikel. Dieser verlangt, dass die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten bekannt geben muss. Und zwar zu den einzelnen Projekten der Weltbankengruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank.
Zudem solle der Bundesrat alle zwei Jahre darüber Auskunft geben, wie sich die Schweiz in den Entscheidungsgremien der Institutionen für den Schutz der Menschenrechte, gute Regierungsführung und den Klimaschutz einsetzt. Weiter soll der Bundesrat etwa eine Nulltoleranzpolitik bei der Korruption verfolgen oder sich dafür einsetzen, dauerhaft Arbeitsplätze in den Zielländern zu schaffen.
Bundesrat Guy Parmelin argumentierte vergebens, dass die Schweiz schon heute diese Ziele verfolge, die in den Ergänzungen nun festgehalten werden sollen. Zudem gehe hier um die finanziellen Aspekte. Politische Strategien gehörten nicht in eine Finanzvorlage.
Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.
