Schulze fühlt sich von Gutachten der Wirtschaftsweisen bestätigt
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüsst die Vorschläge der Wirtschaftsweisen für eine CO2-Bepreisung.
Das Wichtigste in Kürze
- Umweltministerin: Beim CO2-Preis geht nicht mehr um das Ob sondern das Wie.
«Die neuen Gutachten bestätigen mich in zentralen Punkten: Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich, wenn der Staat das Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgibt», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Auch das Ergebnis, dass es «nicht das eine Allheilmittel» gebe, mit dem Deutschland alle Klimaziele garantiert erreiche, unterstütze sie, sagte Schulze.
Die Ministerin mahnte zudem zu einem schnellen Handeln. «Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Jetzt ist Zeit für gute Politik», sagte sie den Funke-Zeitungen. «Beim CO2-Preis müssen wir jetzt nicht mehr über das Ob reden, wir können jetzt entscheiden, wie wir ihn am besten einführen.» Ihr komme es dabei auf einen starken Klimaschutzeffekt und eine sozial gerechte Ausgestaltung an, die kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belaste.
Der Sachverständigenrat der Regierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagvormittag sein Sondergutachten übergeben. Sie halten einen sektorübergreifenden Preis für den Ausstoss von Treibhausgasen, der auch Gebäude und den Verkehr miteinbezieht, für das langfristig beste Mittel zur Eindämmung des Klimawandels. Für die Übergangslösung hin zu einem möglichst umfassenden Handel mit Verschmutzungsrechten als Steuerungsinstrument halten die Forscher dabei sowohl eine CO2-Steuer als auch einen separaten Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor für denkbar.
