Schüler erzielen in Australien Erfolg gegen Kohlewerk-Ausbau

Der zuständige Bundesrichter Mordy Bromberg befand am Donnerstag: Die australische Regierung muss den möglichen Schaden des Projekts für die Gesundheit und den Wohlstand der jüngeren Generation berücksichtigen. Die Forderung der Kläger nach einer einstweiligen Verfügung zum sofortigen Stopp des Projekts lehnte das Gericht aber zunächst ab.

Eine Gruppe von acht Schülern hatte - unterstützt von einer älteren Klimaschutzaktivistin - eine Sammelklage gegen die australische Regierung eingereicht. Dabei geht es um ein umstrittenes Projekt zur Erweiterung einer Mine des Unternehmens Whitehaven Coal nahe der Metropole Sydney. Noch ist unentschieden, ob das Projekt zustande kommt.

Die Regierung sei bei ihrer Entscheidung über die Genehmigung des Ausbaus zu Vorkehrungen verpflichtet, mögliche Schäden von Kindern zu vermeiden. So urteilte das Gericht.

Es gehe nicht nur um die «Verletzlichkeit» junger Menschen, sondern auch um deren «Unschuld» an der derzeitigen Klimasituation. Der Richter warnte vor Generationsungerechtigkeit. Er behielt sich weitere Anordnungen vor, nachdem sich die beteiligten Parteien erneut ausgetauscht hätten.

Die 17-jährige Mitklägerin Ava Princi freute sich über das «wegweisende» Urteil. Sie hofft, dass sich weltweit noch mehr Kinder und Jugendliche ermutigen liessen, für strengere Klimaziele und höhere CO2-Reduktionen zu streiten. Die Gruppe gehört zu den schulstreikenden Kindern und Jugendlichen in Australien nach dem Vorbild der Aktivistin Greta Thunberg.

Australien gehört zu den weltweit grössten Produzenten von Kohle und Erdgas. In den vergangenen Jahren litt der Kontinent aber auch zunehmend unter extremen Wetterereignissen wie Dürre, Überflutungen und Buschbränden. Das Land gerät derzeit unter internationalen Druck, ebenso wie andere Industrieländer Ziele für einen Kohleausstieg festzulegen.

Weltweit kommt Gerichten zunehmend die Rolle zu, Kämpfe für mehr Umwelt- und Klimaschutz auszutragen. So hatte erst am Mittwoch ein Gericht in Den Haag den Ölkonzern Shell zu strengen Klimaschutzzielen verdonnert. Zudem konkrete Vorgaben zur Treibhausgasreduktion gemacht.

Das Ende 2019 beschlossene deutsche Klimaschutzgesetz wurde zudem Ende April vom Bundesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Richter monierten, dass darin ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Dadurch würden Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt.