Scholz will globale Digitalsteuer durchsetzen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Treffen in Japan sein Engagement für eine globale Digitalsteuer bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesfinanzminister bei G20-Treffen in Japan.
«Wir wollen eine internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen», sagte Scholz am Samstag in Fukuoka, wie das Ministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Auch die Digitalunternehmen sollen demnach einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Die G20-Finanzminister und Zentralbankchefs beraten am Wochenende in Fukuoka über eine neue Steuerpolitik, nach der Internetkonzerne auf Grundlage ihrer Umsätze in einem Land besteuert würden und nicht abhängig vom Ort ihres Hauptsitzes. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) präsentierte bereits einen Fahrplan für ein solches Steuersystem, der von 129 Ländern unterstützt wird.
Die Initiative komme beim Treffen in Japan voran, erklärte das Bundesfinanzministerium. «Wer als mittelständisches Unternehmen Steuern zahlt, kann nicht ertragen, dass einige, die viel mehr Geld verdienen, gar keine zahlen. Das ändern wir jetzt», wurde Scholz zitiert.
In einem von dem Ministerium in Auszügen veröffentlichten Interview mit der japanischen Zeitung «Nikkei» hatte der Finanzminister vor dem Treffen seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, «dass wir in Fukuoka weitere Fortschritte erreichen».
Die OECD schätzt, dass den Staatshaushalten durch die Steuertricks der Konzerne allein im Jahr 2015 bis zu 240 Milliarden Dollar (224 Milliarden Euro) an Einnahmen verloren gingen. Dabei verwenden Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Apple häufig ein Netzwerk aus Tochtergesellschaften, mit dem sie Gewinne aus den grossen Märkten in Steuerparadiesen verbuchen. Bislang geschieht das meist völlig legal.
