Russland nimmt zum Jahrestag des Kriegs an OSZE-Sitzung in Wien teil
Russland will genau ein Jahr nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen.
«Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal«, sagte der Vizechef des Aussenausschusses im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus des Parlaments, Wladimir Dschabarow, am Freitag der Tageszeitung »Parlamentarskaja Gaseta«. Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten ein Visum zu erteilen.
Russland hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Grossbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa. Viele russische Abgeordnete stehen wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Einmarsches in die Ukraine inzwischen auf westlichen Sanktionslisten. Das österreichische Aussenministerium wiederum hat die Einreisegenehmigung an die Russen für die Sitzung am 23. und 24. Februar als völkerrechtliche Verpflichtung verteidigt.
Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Sie versteht sich als grösste regionale Sicherheitsorganisation und galt bis zum Ukraine-Krieg als eine wichtige Plattform zwischen Ost und West.
Die russische Delegation müsse sich auf ernsthafte Angriffe während der Debatte einstellen, sagte Dschabarow. «Wir verstehen, dass alle 30 Nato-Länder, die gleichzeitig der OSZE angehören, sich gegen unser Land aussprechen werden.» Aber die russischen Parlamentarier seien bereit, ihre Position darzulegen. 2021 verliessen die Russen die OSZE-Versammlung aus Protest gegen eine Resolution, die die russische Besetzung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verurteilte.
