Regierung will Mieter in Corona-Krise vor Kündigungen schützen
Die Bundesregierung will Mieter in der Corona-Krise vor Kündigungen schützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Eigentümer sehen sich im Stich gelassen.
Das Bundesjustizministerium verfasste dazu einen Gesetzentwurf, der aktuell mit den anderen Ressorts abgestimmt wird, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Eigentümerverband Haus & Grund warf der Regierung vor, die Vermieter im Stich zu lassen. Zugleich wurden Forderungen laut, auch gewerblichen Mietern zu helfen.
Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Ziel des Gesetzentwurfs aus dem Justizministeriums ist es laut Regierungskreisen, Kündigungen wegen solcher Mietrückstände für einen bestimmten Zeitraum zu unterbinden.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, es solle niemand seine Wohnung verlieren, «weil er infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist». Das Gleiche gelte für die Versorgung mit Strom und Wasser.
Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner sagte den Zeitungen des Funke Mediengruppe vom Samstag, mit der geplanten Neuregelung würden Mietzahlungen in der Zeit der Corona-Pandemie gestundet. Den Vermietern entstünden keine Verluste, weil die Mieten später nachgezahlt werden müssten.
Der FDP-Wohnungsexperte Daniel Föst sieht dies kritisch. «Für Mieter und Vermieter ist es wenig hilfreich, wenn sich am Ende die Mietschulden türmen», erklärte er am Samstag. Föst forderte die Einführung eines «zeitlich befristeten, unkomplizierten Sonder-Wohngelds». Damit seien die Mieter vor eventuellen Engpässen und Kündigungen geschützt und die Vermieter könnten ihre finanziellen Verpflichtungen, etwa gegenüber Banken, erfüllen.
Auch der Eigentümerverband Haus & Grund fürchtet grosse Nachteile durch die geplante Gesetzesänderung. «Nach den derzeit bekannten Plänen will sich der Staat in beispielloser Weise von den fast vier Millionen vermietenden Privatpersonen in Deutschland entsolidarisieren», beklagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Massnahme sei geeignet, «Millionen private Eigentümer in die Insolvenz zu treiben».
Der Verband forderte unter anderem, einen Kündigungsausschluss daran zu knüpfen, «dass der Mieter fortlaufend Bemühungen zur Beantragung von Wohngeld oder den Kosten der Unterkunft unternimmt». Gleichzeitig müssten Vermieter Anspruch auf Unterstützung aus einem «Wohn- und Mietenfonds» erhalten.
Haus & Grund beteiligte sich zugleich an einem Aufruf mehrerer Verbände, auch das Problem der gewerblichen Miete anzugehen. Die Regierung sei aufgefordert, «dieses Thema bei den Unterstützungsmassnahmen konkret mit in den Blick zu nehmen», hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme unter anderem vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), dem Handelsverband HDE, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Gleichzeitig plädierten die Verbände dafür, «alle Akteure - Vermieter ebenso wie Mieter von Gewerbeimmobilien - an einen Tisch zu bringen und über eine befristete Anpassung der Mietverträge zu sprechen». Ziel des Dialogs sei es, «bei krisenbedingten Problemen einen fairen Ausgleich und individuelle Lösungen zum dauerhaften Erhalt der Mietverhältnisse zu ermöglichen».
