Paris sieht Widerstand gegen Vergemeinschaftung von Schulden in EU überwunden
Angesichts der Tragweite der Corona-Krise sieht die französische Regierung den Widerstand bei EU-Staaten wie Deutschland gegen die Vergemeinschaftung von Schulden als überwunden an. «Die Debatte, ob es gemeinsame Schulden geben muss, ist beigelegt», sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in einer Telefonkonferenz mit Journalisten am Dienstag.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister: Die Debatte ist beendet.
Nun gehe es um die Diskussion, «welche gemeinsamen Schulden brauchen wir?»
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag in einer Video-Konferenz über ihr weiteres Vorgehen gegen die massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Geplant ist ein «Wiederaufbaufonds», um auch finanziell schwächeren EU-Ländern schnell aus der Rezession zu helfen. Le Maire plädiert für ein Volumen von einer Billion Euro und gemeinsame Schulden der EU-Staaten zur Finanzierung.
Die Verhandlungen über vergemeinschaftete Schulden hätten grosse Fortschritte gemacht, sagte Le Maire weiter. Dies lasse sich «zwischen den Zeilen» auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heraushören. Der Widerstand beschränke sich im wesentlichen noch auf einige «nördliche Länder».
Eurogruppen-Chef Mario Centeno verwies darauf, dass die Vergemeinschaftung von Schulden bereits Teil der bisherigen Antwort der Mitgliedstaaten auf die Corona-Krise sei. So seien beschlossene Kredite für Firmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) von bis zu 200 Milliarden Euro durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert, sagte er im Europaparlament. «Ich möchte betonen, dass alle potenziellen Verluste aus diesem Fonds vergemeinschaftet würden.»
