Ökonomen fordern Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik

Als Reaktion auf die Konjunkturschwäche in Deutschland haben Ökonomen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert. Es brauche dringend private und öffentliche Investitionen sowie politische Reformen, um die wirtschaftliche Dynamik zu stärken, heisst es in einer am Montag veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Familienunternehmen. «Deutschland steht vor einem beschleunigten Strukturwandel, bei dem es darum geht, neue Wertschöpfungspotenziale zu erschliessen und so den künftigen Wohlstand des Landes zu sichern.»

Deutschland brauche eine moderne Infrastruktur, gut ausgebildete und leistungsbereite Arbeitskräfte, angemessene Lohn- und Energiekosten, leichten Zugang zu Investitionskapital sowie einen «berechenbaren» rechtlichen Rahmen.

Die Ökonomen sprechen sich unter anderem aus für eine Senkung der Unternehmensbesteuerung, eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung und einen Ausbau des EU-Binnenmarktes.

In der Bundesregierung arbeiten derzeit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Wachstumspaket. Industriepräsident Siegfried Russwurm hatte vor kurzem Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Konjunkturflaute vorgeworfen, den Ernst der Lage offenbar zu unterschätzen.

«Der Kanzler redet zu wenig über das, was er will», sagte Rainer Kirchdörfer, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte mit Blick auf die Bundesregierung, was wirklich fehle, sei ein strategisches Nachdenken über mittelfristige Themen.

Kay Windthorst, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, sprach von einer Vertrauenskrise der Bevölkerung in die Politik. Es komme nun auf glaubwürdiges Handeln an.